Neuigkeiten
Reichert sieht Nachholbedarf bei Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden!
Land muss seiner Vorbild-Rolle gerecht werden!
Der CDU-Landtagsabgeordnete Christof Reichert aus Hauenstein sieht einen klaren Nachholbedarf der Landesregierung bei der Installation von Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden. Nur auf einem von insgesamt 28 landeseigenen Gebäuden und Liegenschaften im Wahlkreis 48 wurde bisher eine Photovoltaikanlage installiert. Nämlich auf dem Ausbildungszentrum der Forstverwaltung in Hinterweidenthal. Immerhin hat die dortige Anlage 29,76 kW. Die anderen Gebäude gingen bislang leer aus. Das ist die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage, die der Christdemokrat an die Landesregierung gerichtet hatte.
„Die Vertreter der Landesregierung propagieren bei jeder Gelegenheit die Wichtigkeit von Photovoltaikanlagen - selbst besteht aber offensichtlich Nachholbedarf bei landeseigenen Gebäuden und Liegenschaften. Das Land muss mit gutem Vorbild vorangehen, gerade weil die Landesregierung erst jüngst eine Pflicht für PV-Anlagen bei gewerblichen Neubauten in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht hat. Anspruch und Realität klaffen jedoch bei der Ampel-Landesregierung auseinander. Oftmals wird auf veraltete Dachkonstruktion bzw. Dachbeschaffenheit verwiesen. Dies zeigt jedoch, dass auch die Dächer der Liegenschaften bislang nicht energetisch saniert wurden. Auch hier besteht Nachholbedarf. Ich erinnere gerne an zahlreiche energetische Sanierungsprogramme des Bundes, die auch die öffentliche Hand abrufen kann“, so Reichert.
Zwar kündigt das Land an, bei zahlreichen Liegenschaften noch zu prüfen bzw. bereits weit in der Planung vorangeschritten zu sein, aber wer jetzt von effektiven PV-Anlagen wie in Hinterweidenthal ausgeht, der liegt falsch. Es handelt sich vielmehr um Solar-Carportanlagen wie beispielsweise beim Finanzamt in Pirmasens, die höchstens dafür ausreichen dürften, um den E-Dienstwagen aufzuladen.
B10 LKW-Rastanlage bei Wilgartswiesen
Es tut sich was! Entlastung für Wohngemeinden entlang der B 10 in Sicht.
Pressemitteilung vom 26.11.2021:
Im Gegensatz zum vierspurigen Ausbau der B10 scheint sich beim geplanten LKW-Rastplatz bei Wilgartswiesen endlich was zu bewegen. Das hat das zuständige Verkehrsministerium in Mainz dem Landtagsabgeordneten Christof Reichert aus Hauenstein, als Antwort auf seine Kleine Anfrage, mitgeteilt.
„Der Planfeststellungsbeschluss wurde im April gefasst und hat bereits im Juli Bestandskraft erhalten. Die Grundlagen sind geschaffen! Die Vergabe der Bauleistungen soll noch 2022 erfolgen. Es wird mit einer Bauzeit von 3 Jahren gerechnet“, so Reichert.
Für den CDU-Landtagsabgeordneten ist der LKW-Rastplatz ein wichtiges B10 Projekt. „Wir müssen keinen Hehl daraus machen, dass viele LKWs die B10 befahren. Es müssen daher Lenkzeiten eingehalten werden. Parkplätze sind Mangelware, es wird aktuell auf anliegende Gemeinden ausgewichen, was zum Unmut in den Wohngemeinden führt. Es ist daher wichtig, für ausreichend Rastmöglichkeiten mit Sanitären Anlagen für die LKW- Fahrer zu sorgen“, so Reichert abschließend.
Christof Reichert informiert.
Newsletter November 2021
Hier gibt es aktuelle Infos: Newsletter November 2021
Steuern? Einfach mal einfach machen!
Grundsteuerreform zum Bürokratieabbau nutzen
Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute in erster Lesung das Gesetz zur Regelung der Landesgrundsteuer beraten. Der Leiter des Zukunftsfeldes ‚Heimat und Finanzen‘ der CDU-Landtagsfraktion, Christof Reichert, hat dafür geworben die Öffnungsklausel bei der Grundsteuerreform zu nutzen und das baden-württembergische modi-fizierte Bodenwertmodell zu übernehmen:
„Jeder, der Grund- oder Hausbesitz oder eben beides hat, kennt die lästigen und nur schwer nachvollziehbaren Bescheide der Kommune, mit denen die Grundsteuer erhoben wird. Im Zuge der laufenden Grundsteuerreform hat Rheinland-Pfalz nun die Chance, eine bürger-freundliche und landeseigene Regelung auf den Weg zu bringen – einfach, transparent und verfassungskonform.
Als Hauptkriterium berücksichtigt das Modell die Grundstücksfläche. Die Fläche als Grundlage ist leicht verständlich und kann jeder nachvollziehen. Mit der Vervielfältigung des Bodenrichtwertes wird bei dem Modell auch die Lage des Grundstückes und somit auch der Wert des Grundstückes berücksichtigt.“
Gelungen sei der Abschlag für Grundstücke, die überwiegend zum Wohnen genutzt würden, so Reichert. „Wir entlasten damit die Wohnnebenkosten und bieten gleichzeitig einen Anreiz, dass bisher unbebaute Grundstücke bebaut werden. Wir fördern damit auch das Ziel der Innenentwicklung vor Außenentwicklung, was vor Ort oftmals durch Grundstücksspekulationen gestört wird.
Mit dem jetzt in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf setzen wir einen Fraktionsbeschluss aus der vergangenen Wahlperiode zur Nutzung der Öffnungsklausel um. Ziel unseres Gesetzentwurfs ist die zeitgemäße Fortentwicklung der Grundsteuer als eine zentrale und verlässliche Einnahmequelle der Kommunen.“
Nach der ersten Einbringung des CDU-Vorschlags heute im rheinland-pfälzischen Landtag hofft Reichert nun auf konstruktive Ausschussberatungen, im Sinne der besten Lösungen für unser Land und die Bür-gerinnen und Bürger.
MdL Reichert fordert: Impfzentrum in Pirmasens muss schnellstens wiedereröffnet werden
Pressemitteilung:
Die 4. Corona-Welle rollt durch das Land. Und eins wird deutlich: Impfbus und Arztpraxen reichen nicht aus, um die dringend notwendigen Impfungen zeitnah auszuführen. Insbesondere die mittlerweile empfohlenen Booster-Impfungen werden stark nachgefragt.
„Mir berichten viele Menschen, dass sie in den Arztpraxen keinen zeitnahen Termin für eine Impfung bekommen, vielmehr wochenlang warten müssen. Viele Ärzte sind momentan mit der Bewältigung der Erkältungswelle und der Behandlung anderer Krankheiten stark gefordert.
Die prekäre Situation wurde auch beim Halt des Impfbusses in Pirmasens auf dem Exerzierplatz heute deutlich: Ein riesiger Ansturm mit langen Warteschlagen, frierenden Menschen“, schildert der CDU-Landtagsabgeordnete seine Beobachtungen und Rückmeldungen.
Die Nachfrage ist sehr groß und kann nicht durch den Impfbus und die Arztpraxen alleine gedeckt werden. Die Ankündigung des Landes, Impfzentren an 10 zentralen Krankenhäusern einzurichten, geht nicht weit genug.
Das Impfzentrum in Pirmasens wurde Dank weiser Vorhersicht der Verantwortlichen vor Ort nicht abgebaut, es kann schnell wieder in Betrieb genommen werden.
„Das Land muss aufgrund der dynamischen Entwicklung der Pandemiezahlen seine bisherige Haltung schnell ändern und auch das Impfzentrum in Pirmasens wieder öffnen. Den Menschen muss schnell und unkompliziert ein Impfangebot gemacht werden,“ so Reichert abschließend.
Weitere Verzögerungen beim vierspurigen Ausbau der B 10 sind nicht hinnehmbar!
Pressemitteilung vom 02.11.2021
Der CDU-Landtagsabgeordnete Christof Reichert übt an der Landesregierung deutliche Kritik in Sachen vierspuriger Ausbau der B10. „Offensichtlich steht bei den erforderlichen Planungs- und Abstimmungsschritten jemand mit zwei Füßen auf der Bremse“, so Reichert wörtlich. Reichert fasst so die Antworten auf seine Kleinen Anfragen zu den einzelnen Bauabschnitten der B10 zusammen. „Die Antworten auf die Kleinen Anfragen zum Sachstand zeigen, dass sich in den vergangenen Monaten wenig bewegt hat. Einzelne Abschnitte stecken noch nahezu in den Kinderschuhen fest, bei anderen Abschnitten ist trotz bisheriger anderslautender Auskünfte kein Fortschritt erkennbar. Das ist nicht weiter hinnehmbar“, so Reichert. Der Abgeordnete fordert daher, dass die zuständige Ministerin Daniela Schmitt (FDP) die B10 endlich zur Chefsache erklärt.
Reichert kritisiert aber auch den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag. Dieser hatte vergangene Woche gefordert, den Ausbau der B10 erneut auf den Prüfstand zu stellen. „Eine solche Forderung habe ich mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen und weise diese entschieden zurück. Ein solch wichtiges Infrastrukturprojekt muss zügig vorangetrieben werden. Die Bürgerinnen und Bürger meiner Heimat mussten bereits genug Mediationsverfahren hinnehmen. Jetzt ist damit Schluss! Ich erwarte daher von dieser Landesregierung ein klares Bekenntnis zum durchgängigen vierspurigen Ausbau der B10. Anders als bei der Windkraft im Pfälzerwald ist die Haltung des MAB-Komitees hier nämlich eindeutig; von einer Gefährdung des Status des Biosphärenreservats ist beim B 10-Ausbau keine Rede“, so Reichert abschließend.
Anlagen:
5 kleine Anfragen zum Sachstand der einzelnen Abschnitte der B 10 vom 06.10.2021
Windkraftanlagen im Pfälzerwald: Reichert begrüßt Entscheidung des MAB-Komitees
Windkraftanlagen gefährden den Status des Biosphärenreservats
Presseerklärung:
„Man hat es in Mainz erst schwarz auf weiß haben müssen, bevor man es glaubt“, kommentiert der CDU- Landtagsabgeordnete Christof Reichert die deutlichen Aussagen des MAB-Komitees zu den Windkraftplänen der Landesregierung im Pfälzerwald. Das MAB-Komitee hat in einem Schreiben an Umweltministerin Anne Spiegel klar gemacht, dass die angestrebten Windkraftpläne der Landesregierung den Status des UNESCO-Biosphärenreservates Pfälzerwald riskieren. „Ich hätte mir bei diesen Plänen deutlich mehr Fingerspitzengefühl von der Ampelregierung in Mainz gewünscht. Insbesondere von Grünen-Ministerin Spiegel. Eine klare Absage an diese Pläne zugunsten unseres Pfälzerwaldes als Klimaschützer hätte auch der Ampelregierung gut zu Gesicht gestanden“, so Reichert.
Reichert erinnert auch an die Aussagen von Ministerin Anne Spiegel in der Antwort vom 14. Mai diesen Jahres auf eine Kleine Anfrage Reicherts. Damals hat die Ministerin deutlich macht, dass die Landesregierung den Status des Biosphärenreservats nicht gefährden wird. „Als Konsequenz muss die Landesregierung nun die Windkraftpläne im Pfälzerwald endlich zu beerdigen und das Zugesagte einzuhalten. Wir haben auch außerhalb des Pfälzerwaldes ausreichend Flächen für weitere Windkraftanlagen“, erklärt Reichert weiter.
Für Reichert ist der Ausbau der erneuerbaren Energien eines der zentralen Themen; aber auch eines der großen Herausforderungen zur Bewältigung des Klimawandels. „Ich stehe zu den erneuerbaren Energien, jedoch nicht zu jedem Preis. Vor allem nicht im schützenswerten Pfälzerwald. Dies ist auch nicht notwendig, weil in der Region schon genügend Flächen außerhalb des Waldes für Windkraftanlagen ausgewiesen sind, um die Ziele der Energiewende zu erreichen. Die Westpfalz hat ihre Hausaufgaben schon gemacht. Nun gilt es, dass andere Regionen nachziehen, damit die Energiewende gelingt.“, so Reichert abschließend.
B10: Reichert will Sachstand zu den einzelnen Bauabschnitten und zur LKW-Rastanlage wissen
4-spuriger Ausbau der B10 darf nicht dem Koalitionspoker zum Opfer fallen!
PRESSEMITTEILUNG:
Der CDU-Landtagsabgeordnete Christof Reichert aus Hauenstein will in mehreren kleinen Anfragen an die Landesregierung den Sachstand der einzelnen Bauabschnitte beim vierspurigen Ausbau der B10 von Hinterweidenthal bis nach Landau wissen. Reichert will von der Landesregierung auch wissen, wie das weitere Vorgehen bei den einzelnen Bauabschnitten ist, ebenso den Zeitplan und wann mit Baubeginn bei den einzelnen Abschnitten zu rechnen ist. „Der durchgängige vierspurige Ausbau der B10 bis Landau bleibt für mich auch weiterhin ein wichtiges, zentrales Thema meiner politischen Arbeit vor Ort. Dabei gilt auch immer, die Wichtigkeit dieses Projektes bei der Landesregierung zu erwähnen und auf Dringlichkeit zu drängen“, so Reichert.
Der Abgeordnete mahnt aber auch an, dass bei den nun anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin der vierspurige Ausbau der B10 keinem Koalitionspoker zum Opfer fallen darf. „Die CDU-geführte Bundesregierung wusste, wie wichtig die B10 für unsere Region ist. Nun ist es an der SPD und auch der FDP im Bund zu zeigen, ob auch ihnen meine Region unsere Heimat wichtig ist“, so Reichert weiter.
Der CDU-Abgeordnete hat in Mainz auch bei der geplanten LKW-Rastanlage bei Wilgartswiesen nachgehakt. „Auch bei diesem Projekt möchte ich den Sachstand und den Zeitplan wissen. Es wird Zeit, dass auch dieses Projekt endlich Formen annimmt und endlich mit dem Bau begonnen wird.“ so Reichert abschließend.
Schuldenbremse ist unverhandelbar!
Herbsttagung der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher
PRESSEMITTEILUNG
Auf ihrer Herbsttagung in Wiesbaden haben sich die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher von CDU und CSU dafür ausgesprochen, möglichst zügig wieder den Weg zu ausgeglichenen Haushalten zu be- schreiten. Gleichzeitig wurde Steuererhöhungen oder einer Vermögensteuer eine klare Absage erteilt. Hierzu erklärt der Leiter des Zukunftsfeldes Heimat und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion, Christof Reichert:
„Die Bundestagswahl ist vorbei und wir haben festgestellt, dass finanz- und haushaltspolitische Themen im Wahlkampf nicht die zentrale Rolle gespielt haben, sondern andere Themen und Schwerpunkte im Mittelpunkt der Debatten standen. Umso wichtiger ist es jetzt, da es an konkrete Entscheidungen geht, noch einmal deutlich zu machen, warum die Schuldenbremse unverhandelbar ist.
Wir konnten in der Krise stark reagieren. Das war nur möglich, weil wir in den vergangenen Jahren solide und mit Augenmaß gewirtschaftet haben. Wir haben nicht allen alles versprochen und auch nicht alle Wünsche erfüllt. Dazu haben uns auch die Regeln der Schuldenbremse verpflichtet. Es ist besorgniserregend, wenn jetzt mehr und mehr Stimmen eine Aufweichung oder gar eine Abschaffung der Schuldenbremse fordern. Das würde in künftigen Krisen anwendbare Maßnahmen und Hilfen deutlich einschränken. Wie im wahren Leben gilt auch dank der Schuldenbremse: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Jede Hausfrau oder jeder Hausmann kennt dieses Motto. Danach sollte auch der Staat verfahren.
Zudem sprechen wir uns entschieden gegen weitere Belastungen aus. Man kann es nicht oft genug sagen, dass Steuererhöhungen in der jetzigen Situation, da sich die Konjunktur gerade erst von einem riesigen Einbruch erholt, absolutes Gift für unser Wachstum wäre. Das gefährdet Arbeitsplätze und schadet sowohl den Menschen als auch den Unternehmen. Vielmehr brauchen wir eine modernere Finanz- und Steuerpolitik. Es geht darum, Familien zu entlasten, Bürokratie abzubauen und den Zugang zu den Finanzämtern zu erleichtern. Zudem gilt es noch konsequenter als bisher Steuerbetrug zu verfolgen und zu ahnden.“
Windindustrie im Pfälzerwald; Antworten der Landesregierung bestätigen: Region hat ihre Hausaufgaben gemacht! Ausreichend Potential außerhalb des Pfälzerwaldes zur Umsetzung der Energieziele vorhanden!
Pressemitteilung vom 02.08.2021
Mit zwei parlamentarischen Anfragen hat der CDU-Abgeordnete Christof Reichert (Hauenstein) von der Landesregierung konkrete Antworten zum beabsichtigten Bau von Windindustrieanlagen im Pfälzerwald eingefordert.
Dabei stellt der Abgeordnete fest: „Die Region hat ihre Hausaufgaben gemacht. Schon jetzt wird ein hoher Anteil des Strombedarfes durch Erneuerbare Energien erzeugt. In der Südwestpfalz rd. 83 %, in der gesamten Westpfalz selbst unter Berücksichtigung der kreisfreien Städte über 43 %. Durch die bereits ausgewiesenen weiteren Flächen kann die Gesamtnennleistung in der Westpfalz von derzeit 618 Megawatt auf dann bis zu 2.658 Megawatt ausgebaut werden! Damit wird die Westpfalz auch unter Einbeziehung der Städte Exporteur von Erneuerbaren Energien!“
Mit der Möglichkeit des Repowerings von 55 demnächst aus der Förderung fallenden Anlagen besteht zusätzliches Potential, die Leistung um weitere ca. 120 Megawatt zu steigern.
Deshalb ist es mehr als unverständlich, dass die Landesregierung quasi im „Blindflug“ die einzigartige Naturlandschaft des Pfälzerwaldes opfern will. Denn:
„Mehr als verwundert bin ich, dass die Landesregierung im Koalitionsvertrag den Pfälzerwald für Windindustrie öffnet, ohne im Vorfeld auch nur eine Potentialabschätzung gemacht zu haben“, so Reichert weiter. Gleichzeitig kalkuliert die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag schon Pachteinnahmen für die Zurverfügungstellung von Staatswaldgelände ein.
Deutlich wird auch, dass Windkraftanlagen im Pfälzerwald allenfalls die Energiebilanz des Landes im Promillebereich verändern können. Ohne spürbaren Nutzen die Einzigartigkeit der Naturlandschaft zu zerstören, ist mehr als abenteuerlich.
Mit der beabsichtigten Änderung des Genehmigungsrechtes – die Genehmigung soll von den Kreisverwaltungen weg zur SGD – verweist die Landesregierung auf die Möglichkeit von Rechtsbehelfsverfahren für die betroffenen Kommunen. „Wo bleibt hier die sonst so hoch gepriesene Abstimmung mit den Kommunen?“
Es wird leider deutlich: „Es geht der Landesregierung nicht um sachliche Gründe bei der Öffnung des Pfälzerwaldes für Windindustrieanlagen, sondern um rein ideologische Beweggründe,“ so Reichert abschließend.
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