„Ich begrüße, dass nun ein fraktionsübergreifender Weg beschritten wird, die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite durch das Land Rheinland-Pfalz zu übernehmen. Die CDU hat dies bereits seit Langem gefordert. Ein entsprechender Plenarantrag im September letzten Jahres wurde aber noch von SPD, Grünen und FDP abgelehnt. Die nun geplante gemeinsame Verfassungsänderung ebnet den Weg, um in einem anschließenden Durchführungsgesetz klare Regeln für die Übernahme der Liquiditätskredite von der jeweiligen Kommune auf das Land verfassungskonform festzuschreiben,“ so Reichert zur heute vorgestellten hälftigen Altschuldenlösung. 

„Es ist ein Erfolg für die CDU, aber insbesondere für unsere Kommunen vor Ort, dass dieser Schritt nun doch eine Umsetzung findet“, so Christof Reichert, der als Leiter des Zukunftsfeldes Heimat und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion die jetzt vorgestellte Lösung mitverhandelt hat.

Damit kommt die Landesregierung nicht nur dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Dezember 2020 nach, sondern auch ihrer Verantwortung für die jahrzehntelange mangelhafte Finanzausstattung der kommunalen Familie. Davon profitieren insbesondere auch unsere Städte und Gemeinden und damit unmittelbar unsere Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere die kreisfreie Stadt Pirmasens schiebt aufgrund der unzureichenden Finanzausstattung Kassenkredite in Höhe von 350. Mio. € vor sich her und kann nun mit einer spürbaren Entlastung rechnen!

„Die hälftige Übernahme ist aber nur ein 1. Schritt.  Zugleich gilt es, mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich die richtigen Weichen zu stellen, damit eine nachhaltige Konsolidierung der kommunalen Finanzen den Weg in die erneute Verschuldung verschließt und eigene finanzielle Spielräume schafft“, so das abschließende Resümee Reicherts.