Christof Reichert MdL
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Neuigkeiten
27.09.2021, 09:00 Uhr
Christof Reichert informiert.
Newsletter September 2021
 Hier gibt es aktuelle Infos: Newsletter September 2021
 


Innenstädte stärken.
Im September-Plenum haben wir einen wichtigen Antrag in den Landtag eingebracht: Die Innenstädte. Unsere Innenstädte und Ortskerne haben eine große wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung. Die Händlerinnen und Händler sowie die Gastronomie stellen viele Arbeitsplätze, erwirtschaften Steuereinnahmen und nicht zuletzt sind sie Orte der Kommunikation und der Begegnung. Nach der Krise brauchen die Betriebe jetzt die volle Unterstützung für den Neustart.

Wir schlagen vor:

• Keine Ausweitung der im Gesetz festgelegten vier verkaufsoffenen Sonntage, aber pro Kalenderhalbjahr einen verkaufsoffenen Sonntag ohne bestimmten Anlass und damit rechtssicher ermöglichen.

• Sowohl den Leitfaden als auch die Mustersatzungen für unterschiedliche Städtegrößen über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG) endlich vorlegen. 

• LEAP-Pilotprojekte finanziell fördern.

LEAPs sind lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte und haben in anderen Bundesländern zu tollen Erfolgen bei der Entwicklung und Aufwertung von Innenstädten beigetragen. Leider hat die Regierung die Regierungskoalition aus SPD, Grüne und FDP diese wichtige Initiative abgelehnt.

Für nähere Infos: Hier der Link zu unserem Antrag:

Besuch aus dem Wahlkreis in Mainz.
Mitte September konnte mich nach langer Zeit wieder eine Besuchergruppe im Mainzer Landtag besuchen. Die Gruppe war eine der ersten, die das neu sanierte Landtagsgebäude, das Deutschhaus, in Mainz besichtigen konnten. Es ist ein gelungenes Werk, ein toller Ort der Demokratie. Sehr gefreut habe ich mich über den regen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis. Die Besucher hatten neben dem Besuch im Landtag noch genügend Zeit, die Landeshauptstadt zu erkunden.  

 
Solarpflicht für Dächer – Öffentliche Hand hat Vorbildfunktion.
Gerade der Staat hat eine Vorbildfunktion beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Ampelregierung in Rheinland-Pfalz wählt jedoch einen anderen Weg. 
Mit der verabschiedeten Solarpflicht für Unternehmerinnen und Unternehmer bei neuen Gewerbebauten erfolgt eine einseitige Belastung. Den Änderungsantrag der CDU, gerade bei den vielen Landesgebäuden Vorreiter zu sein, lehnte die Ampel ab.

Klimaschutz ist eine der zentralen Aufgaben – Diese Aufgabe müssen wir in Rheinland-Pfalz aber grundsätzlicher angehen. Dort, wo Solaranlagen wirtschaftlich sind, werden sie jetzt schon gebaut.

Wir fordern:
• Anreize statt Verpflichtung
• Offenheit für technologische Alternativen zu den PV-Anlagen
• Reduzierung des bürokratischen Aufwands
• eine bürgerfreundliche Nachweispflicht zur möglichen  Unwirtschaftlichkeit  

Schnelle Aufbauhilfe für die Betroffenen der Flutkatastrophe
Die Flut- und Hochwasserkatastrophe im Juli dieses Jahres hat die Menschen, die Unternehmen, die Winzer, die Landwirte stark getroffen. Viele Menschen haben alles verloren, stehen vor dem Nichts. 

Auch der Staat, vom Bund über das Land bis zu den Kommunen, steht vor einer Mammutaufgabe, die Infrastruktur wiederherzustellen.

In einer großen Solidarität vieler Helferinnen und Helfer – auch aus unserer Region haben viele Menschen vor Ort geholfen - wurden in den letzten Wochen vor allem Aufräumarbeiten durchgeführt.
 
Nun gilt es die Weichen für die Zukunft zu stellen. Mit der Auferlegung eines Sondervermögens haben wir jetzt den finanziellen Rahmen geschaffen. Dies war nur durch die große Solidarität des Bundes und der Ländergemeinschaft möglich, Rd. 30 Mrd. € stellt der Bund bereit. Davon wird Rheinland-Pfalz rd. 15,3 Mrd. € erhalten. Die Menschen brauchen Zuversicht und Klarheit, wo, wie und mit welchen Mitteln sie ihre Zukunft wieder aufbauen können. Hier ist die Landesregierung gefordert, die Hilfen schnell und unbürokratisch umzusetzen. Mit meinem Redebeitrag habe ich die Position der CDU klar gemacht. 

https://opal.rlp.de/cgi-bin/ff.pl?form=video.html&videourl=https%3A%2F%2Fdokumente.landtag.rlp.de%2Flandtag%2Fopal-videos%2F7-Sit64.mp4

Unabhängig davon gilt es aber auch, die Katastrophe aufzuarbeiten. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass auf Antrag der CDU ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. 

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