Christof Reichert MdL
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Neuigkeiten
29.03.2022, 09:00 Uhr
Christof Reichert informiert.
Newsletter März/April 2022
Hier gibt es aktuelle Infos: Newsletter März/April 2022

Der Newsletter steht auch als pdf zum Download bereit.
  
Landtag Rheinland-Pfalz befasst sich mit Haushalt für das Jahr 2022.
Schwerpunkt meiner politischen Arbeit in den letzten Wochen waren die Haushaltsberatungen. In 13 Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses und etlichen Gesprächen mit verschiedenen Verbänden und Institutionen muss man feststellen:

Rheinland-Pfalz kann mehr!

Deshalb haben wir 128 Änderungsanträge erarbeitet, die zur Abstimmung kommen.

Unsere Anträge stehen unter der Überschrift: 

Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten.

Gerne möchte ich unsere Schwerpunkte vorstellen:



1. Sicherheit stärken. 

Mehr Geld für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, den Brand und Katastrophenschutz.

Das Jahr 2021 hat uns mit der Flutkatastrophe im Ahrtal gezeigt, wie wichtig Brand- und Katastrophenschutz ist und wie ernst wir ihn nehmen sollen und müssen. Gerade deswegen ist es wichtig, unsere Feuerwehren und Katastrophenschutzeinheiten besser auszustatten. Momentan haben wir einen riesigen Investitionsstau. 

Die Flutkatastrophe hat uns auch vor Augen geführt, wie wichtig eine effektive Warnung der Bevölkerung ist. Hochleistungssirenen sind hierfür die erste Wahl. Das Land darf die Kommunen nicht allein lassen und muss sich zusätzlich zum Bund beteiligen. Deshalb unsere Forderung: 20,5 Mio. € mehr Landesmittel für Hochleistungssirenen.

Darüber hinaus fordern wir:

• 7,2 Mio € mehr für die Ertüchtigung der Katastrophenschutz-Zentren

• 6 Mio. € mehr, um den Investitionsstau bei den Feuerwehr abzubauen

• 7,5 Mio. € mehr für die Erhöhung der Polizeizulage von 132 auf 200 €. Die wichtige Arbeit der Polizei müssen wir wertschätzen.

• 4,75 Mio. € mehr für watfähige/geländegängige Fahrzeuge der Rettungsdienste




2. Infrastruktur stärken.

Investitionen in die Zukunft 

„Zukunft gestalten“ funktioniert am besten durch Investitionen in moderne Infrastruktur. Das betrifft Straßen, Brücken, Radwege, Glasfaser, Mobilfunk, Schulen und Universitäten! Rheinland-Pfalz macht hier viel zu wenig. Rheinland-Pfalz ist Schlusslicht bei der Investitionsquote der Flächenländer. Das Ergebnis spüren wir überall! Marode Straße und Brücken, Landesgebäude als energetische Schleudern, um nur einige Beispiele zu nennen. Wir möchten dem ein Ende bereiten durch mehr Geld für die Infrastruktur:

Konkret:

• 27,5 Mio. € mehr für Landesstraßen

• 13,8 Mio. € Erhöhung der Zuweisung für Kommunalstraße 

• 2,6 Mio. € mehr für das Sonderprogramm kommunale Brücken

• 4,8 Mio. € für Sportstätten

Und um ein klares Zeichen zu setzen, fordern wir ein „Sonderprogramm Zukunftsinvestitionen“In den nächsten 5 Jahren sollen insgesamt 1 Mrd. € zusätzlich in die Infrastruktur des Landes gesteckt werden, um den Investitionsstau abzubauen! Unter anderem möchten wir die Mittel für den Straßenbau verdoppeln und ein klares Zeichen der Investitionsbereitschaft an die Bauwirtschaft geben.


 
3. Investitionen in gute Bildung.
Hier möchten wir uns auf 3 Schwerpunkte konzentrieren:

Schulsozialarbeit stärken: 

Die derzeitigen Mittel reichen nicht aus, um den Bedarf auch nur ansatzweise zu decken. Deshalb fordern wir 2,5 Mio. € mehr für die Schulsozialarbeit. 

Schluss mit dem Unterrichtsausfall: 

Wir fordern eine Unterrichtsversorgung von 105 % und nehmen hierfür 30 Mio. € in die Hand!

Corona-Folgen für Kinder und Jugendliche abmildern: 

Die Pandemie hat ihre Spuren hinterlassen. Wir schlagen vor, Kinder und Jugendliche mit wirkungsvollen Programmen zu unterstützen.

• 10 Mio. € für das Programm Startergruppen beim Übergang Kita zur Schule

• Erhöhung der Zuschüsse für Jugendarbeit um rd. 620.000 € sowie 80.000 €    für Kinderschutzarbeit freier Träger

• Wir fordern 50 Mio. € für die Förderung des Baus von Kitas – Die Träger der Kitas dürfen wir nicht im Regen stehen lassen.

• 2,2 Mio. € mehr für digitales Lernen in der Weiterbildung 

• 1 Mio. € für die wichtige Arbeit unserer Musikschulen




4. Klimaschutz.

Auf jedes Dach des Landes gehört eine PV-Anlage.

Das Land verlangt von Gewerbetreibenden bei Neubauten zwingend eine PV-Anlage. Hier muss das Land aber als gutes Beispiel vorangehen! Deshalb stellen wir 3 Mio. als Grundbetrag für den LBB zur Verfügung. Wir sind der Meinung, dass an vielen Liegenschaften eine PV-Anlage eigenwirtschaftlich betrieben werden kann

Wasserkraft nutzen. 

Artenreichtum und Wasserkraft schließen sich nicht aus! Deshalb wollen wir mit 2,2 Mio. € unsere Wehre und Wasserkraftanlagen ausbauen!

Nachhaltiger Waldumbau.

Rheinland-Pfalz ist ein waldreiches Bundesland. Wir möchten einen nachhaltigen Waldumbau gewährleisten. Das muss sich aber für die Waldbesitzer, auch die Kommunen lohnen. Deshalb sollen die Waldbesitzer mit einer Waldprämie von insgesamt 63 Mio. € honoriert werden. 
 



5. Gesundheitsversorgung und Sozialer Zusammenhalt.
Gerade bei uns ist das Problem schon längst angekommen. Das Problem der ärztlichen Versorgung! Wer mehr Ärzte will, muss mehr Ärzte ausbilden. Deshalb wollen wir rund 7 Mio. € bereitstellen, um die Studienkapazitäten in der Medizin zu erhöhen. Wir fordern auch eine 2. medizinische Fakultät in Rheinland-Pfalz, denn die Unimedizin in Mainz kann den erhöhten Bedarf nicht alleine abdecken!

Auch müssen wir unsere Krankenhäuser mit besseren Investitionsmitteln ausstatten. Rheinland-Pfalz fördert die Krankenhauslandschaft weit unter dem Bundesdurchschnitt. 8 Mio. € mehr sofort in 2022 und zusätzlich weitere 42 Mio. € in den kommenden Jahren sollen unsere Krankenhäuser zukunftsfähig ausstatten!

Wir fordern auch mehr Mitteln für den Sozialen  Zusammenhalt

• 1 Mio. € mehr Geld für die Wohlfahrtsverbände, die gerade jetzt in der Bekämpfung der Folgen der Pandemie gut ausgestattet werden müssen

• 1,8 Mio. € mehr für die Schuldnerberatung, Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, Bekämpfung der Armut und Teilhabe Behinderter

• 2,45 Mio. € für die Einführung 


6. Kommunen handlungsfähig machen, Vorsorge für die Folgen des Ukraine-Krieges treffen.

Den Kommunen fehlen jedes Jahr mindestens 300 Mio. €. Wir möchten schon 2022, vor Inkrafttreten des neuen Kommunalen Finanzausgleiches, den Kommunen mehr Handlungsspielraum verschaffen, um eine Erhöhung der Neuverschuldung zu vermeiden! Deshalb sollen hier 300 Mio. € mehr ins System fließen.

Gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen im Landtag haben wir uns verständigt, den Kommunen schnell und umfassend bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtenden und Vertriebenen aus der Ukraine zu helfen. Hier stellen wir 20 Mio. € zur Verfügung mit der Option, diesen Topf nach Bedarf entsprechend zu erhöhen!

Unsere Initiativen zeigen: Wir haben die besseren Ideen für ein gutes Rheinland-Pfalz! Dabei sind unsere Vorschläge solide gegenfinanziert: Durch Umschichtungen und bessere Prioritätensetzung im Haushalt und durch eine Entnahme der Haushaltssicherungsrücklage, die auf die Rekordhöhe von über 2 Mrd. € angewachsen ist. Wann nicht jetzt, wann dann, sollen wir diese Mittel einsetzen. Jetzt sind sie gut angelegt nach dem Motto: Krisen bewältigen. Vorsorge treffen. Zukunft gestalten.




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