Vor 28 Jahren wurde der Solidaritätszuschlag eingeführt, um die Kosten der Deutschen Einheit zu finanzieren. Heute ist die Belastung für Bürger und Unternehmen nicht länger gerechtfertigt. Wir finden: In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen müssen wir denjenigen etwas zurückgeben, die diese durch ihre tägliche Arbeit erwirtschaften - den Arbeitnehmern.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Soli vollständig gestrichen wird.
Wir fordern die rheinland-pfälzische Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen dazu auf, diese Initiative im Bundesrat zu unterstützen.
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