Der 4-streifige Ausbau der B 10 ist und bleibt das wichtigste Infrastrukturprojekt unserer Region. Deshalb hake ich als Abgeordneter immer wieder nach, wie der Sachstand ist.
Im Oktober hat Verkehrsministerin Schmitt (FDP) bei einer Präsentation zum Sachstand des Projektes in Hauenstein und in einer gleichlautenden Presseerklärung noch behauptet, das Land hätte die Planungen mittlerweile abgeschlossen. Die Entscheidung über die Trassenvariante für den Abschnitt zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein läge beim Bund.
Wie eine von mir eingeleitete Recherche jetzt ergeben hat, ist diese Aussage nicht zutreffend. Aufgrund meiner parlamentarischen Anfrage vom Dezember 2025 musste Verkehrsministerin Schmitt jetzt einräumen, dass die bisher dem Bund vorgelegten Planungen nicht ausreichend seien. Schon im April 2025 hat der Bund hier Nachbesserungen verlangt, die bis heute noch nicht vorgelegt wurden. Dass Nachbesserungen notwendig sind, war der Ministerin bei der Präsentation im Oktober auch bekannt.

Meine klare Forderung: Die Landesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen, damit es bei dem Projekt endlich weitergeht! Hier meine Presseerklärung dazu:

In regelmäßigen Abstanden frage ich bei der Landesregierung nach dem Sachstand der wichtigen Straßenbauprojekte in unserer Region nach. Das habe ich aktuell auch für die geplante Ortsumgehung von Niedersimten gemacht.
Zuletzt wurde seitens des LBM über diese Maßnahme im Juli 2022 ausführlich berichtet. Damals war geplant, dass die Planung Mitte 2024 soweit abgeschlossen ist, dass das Baugenehmigungsverfahren starten kann. Nach 2 Jahren sei dann mit der Genehmigung zu rechnen, so dass dann mit den Bauarbeiten begonnen werden kann.

Nachdem allerdings im Doppehaushalt 2025/26 und dem dort hinterlegten Straßenbauprogramm des Landes sowohl kurz- als auch mittelfristig keine Mittel zur Verfügung gestellt werden, habe ich bei der Landesregierung nachgefragt.

Die parlamentarische Anfrage und die Antwort der Landesregierung liegt bei.

Leider wird sich das Vorhaben weiter verzögern. 

Die Räte in den Gemeinden und Städten müssen sich in den nächsten Wochen mit der Umsetzung der Grundsteuerrefom beschäftigen müssen, die große Folgen für die Bürgerinnen und Bürger haben werden.

Dabei werden Fragestellungen wie

- Kann die Gestaltung des Grundsteuerhebesatzes vor Ort aufkommensneutral erfolgen?

- Warum müssen die Wohngrundstücke im Verhältnis zu Gewerbeflächen mehr belastet werden?

die Diskussionen beherrschen.

In den letzten Wochen haben mich viele Menschen aus dem Sauertal kontaktiert und sich zurecht über den mangelhaften Zustand der Landesstraße zwischen Fischbach und Salzwoog beschwert. Gerne habe ich das Thema aufgegriffen und die mich mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung gewandt. Die Antwort der Landesregierung ist mehr aus unbefriedigend. Die Landesregierung sieht keine Notwendigkeit zur Straßensanierung - für mich eine klare Fehleinschätzung.

Reichert kündigt an, in einem Brief an die zuständige Ministerin Daniela Schmitt seiner Verärgerung nochmals Luft machen zu wollen und eine schnellere Umsetzung des Ausbaus zu fordern.

 „Züge fallen aus und die B10 wird auch nicht zeitig ausgebaut. Mainz hängt meine Region nicht nur finanziell, sondern auch verkehrstechnisch ab“, mahnt der Abgeordnete.

 Der B10 Ausbau steckt weiterhin in der Planungsphase fest. Die einzelnen Abschnitte haben unterschiedlichen Planungsstand. Auf keinem der Abschnitte ist zum derzeitigen Stand ein zeitnahmer Weiterbau abzusehen.

Lediglich beim LKW Rastplatz bei Wilgartswiesen könnte im Optimalfall 2024  der Bau beginnen. „Hier hat mir das Ministerium mitgeteilt, dass voraussichtlich im März 2024 ausgeschrieben wird. Ein wichtiges Zeichen für die vielen LKW Fahrer, die auf der B10 unterwegs sind und auch teilweise in unseren Ortschaften parken“, so Reichert.

Die anhaltende Trockenheit sorgt in Rheinland-Pfalz derzeit wieder für eine erhöhte Waldbrandgefahr – mit jedem Tag ohne Regen steigt das Risiko. Und was macht die Landesregierung? Seit einem Jahr verharrt sie im Ankündigungsmodus, aber passiert ist nicht wirklich etwas, was Prävention vor und Ausstattung der Wehren für Vegetationsbrände tatsächlich verbessert hätte. 

Wie gut sind unsere Wehren im Land gewappnet? Diese Frage stellt sich die CDU-Landtagsfraktion und betrachtet die aktuelle Entwicklung mit Sorge. Wir befassen uns mit den besonderen Herausforderungen von sog. Vegetationsbränden und Überlegungen zur Waldbrandvorbeugung und -bekämpfung – aber das Land, allen voran das Innenministerium – kommt über Ankündigungen nicht hinaus. 

„Hochmoderne Einsatzfahrzeuge bilden einen elementaren Bestandteil der feuerwehr-technischen Ausstattung. Allerdings halten die Förderrichtlinien für die Beschaffung von Feuerwehr-Fahrzeugen nicht mit den aktuellen Notwendigkeiten Schritt. In der Praxis bedeutet dies, dass dringend benötigte gelände- und watfähige Fahrzeuge wie auch Mannschaftstransportfahrzeuge nicht beschafft werden können“, erklärt der feuerwehrpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dennis Junk.

„Feuerwehren und Wald-Verantwortliche sehen sich massiven Herausforderungen ausgesetzt. Als CDU-Landtagsfraktion setzen wir uns deshalb weiter für Maßnahmen zur Vorbeugung und sicheren Bekämpfung von Waldbränden ein. Die Verzahnung von Feuerwehr und Forst-Verantwortlichen ist dabei entscheidend.“ 

Unsere konkreten Forderungen können der beigefügten Pressemitteilung entnommen werden.

„Einsamkeit breitet sich in unserer Gesellschaft immer stärker aus. Sie betrifft Personen jeder sozialen Schicht, vor allem aber auch ältere Menschen“, so der Landtagsabgeordnete Christof Reichert. „Die Gründe für Einsamkeit sind vielfältig und können sowohl im persönlichen als auch im gesellschaftlichen Bereich liegen.“

Die CDU-Landtagsfraktion widmet sich daher mit einer eigenen Fachtagung diesem wichtigen Thema. Neben Expertinnen und Experten sollen auch diejenigen mit ihren Erfahrungen Sichtweisen zu Wort kommen, die selbst von Einsamkeit betroffen sind. Die Abgeordneten möchten gerne mit allen Interessierten in den Austausch kommen und laden daher herzlich zur offenen „Fachtagung Einsamkeit“ am Freitag, 28. April 2023 von 15.00 bis 17.00 Uhr in den Fraktionssaal der CDU-Landtagsfraktion, Kaiser-Friedrich-Str. 3, 55116 Mainz ein. Auch eine digitale Teilnahme über ZOOM ist möglich. Melden Sie sich gerne an unter https://bit.ly/fachtagungeinsamkeit. Alle weiteren Informationen finden Sie außerdem auf  www.cdu-fraktion-rlp.de.

Mehrere schwere Unfälle waren in jüngster Zeit wieder auf der Bundesstraße 10 zu verzeichnen - insbesondere im dreispurigen Bereich. Anlass für den CDU-Landtagsabgeordneten Christof Reichert aus Hauenstein, beim zuständigen Ministerium nach den Entwicklung der Unfallzahlen auf der besagten Bundesstraße nachzufragen.

„Aus der Antwort auf meine kleinen Anfragen ist klar zu erkennen, dass insbesondere im dreispurigen Bereich die meisten Unfälle passieren. Am sichersten hingegen ist die B 10 im 4-spurigen Bereich, insbesondere was die besonders schweren Unfälle mit LKW‘s betrifft! Klar ist also, wird die B10 zügig vierspurig ausgebaut, sinkt hierdurch auch das Unfallrisiko. Bei allen Diskussionen um Umwelt, geht es hier um Sicherheit und Menschenleben. Das Verkehrsaufkommen auf der B10 ist bereits jetzt hoch. Ein vierspuriger Ausbau wird diesem Aufkommen lediglich gerecht. Der Steigerung des Verkehrsaufkommens werden wir durch eine Verzögerung des Ausbaus oder gar einem Stillstand, sicherlich nicht entgegenwirken. Der Sicherheit schon“, ist Reichert überzeugt.

Der CDU-Abgeordnete fordert daher die Landesregierung und das zuständige Ministerium auf, den 4-spurigen Ausbau zügig voranzubringen. „Es gilt, die notwendigen Planungs- und Genehmigungsschritte jetzt ohne Verzögerung umzusetzen, damit mit dem Bau der restlichen Abschnitte schnellstmöglich begonnen werden kann“, so Reichert abschließend.

Anlagen:

·       Kleine Anfragen zu den einzelnen Straßenabschnitten