Der CDU-Landtagsabgeordnete Christof Reichert begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz vom heutigen Tage!

 „Was wir vor Ort in den Kommunen schon jahrelang beklagen, wurde jetzt vom höchsten Gericht in Rheinland-Pfalz bestätigt: Die SPD-geführte Landesregierung hat den Kommunen über Jahre zu wenig Geld für die Erfüllung ihrer Aufgaben überwiesen,“ resümiert Reichert.

Erneut wird der Landesregierung Verfassungsbruch bescheinigt – eine traurige Bilanz. Das Urteil macht auch deutlich: Die Landesregierung hat an der Misere der Kommunen Schuld.

Es ist auch erfreulich, dass der Verfassungsgerichtshof zeitlich Druck macht. Bis 1.1.2023 muss eine Änderung her!

Das Urteil macht Hoffnung, dass die klammen Kommunen in Rheinland-Pfalz bald besseren Zeiten entgegensehen können. Gut auch, dass der Verfassungsgerichtshof neben der Struktur des Finanzausgleiches das Land auch anmahnt, die Altschuldenproblematik zu lösen. 

Hier geht es zur Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofes:
Kommunaler Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz muss neu geregelt werden – aktueller Finanzausgleich ist verfassungswidrig (rlp.de)