Christof Reichert MdL

Meine Ziele im einzelnen:

Durchgängig 4-spuriger Ausbau der B10

Durchgängig 4-spuriger Ausbau der B10

Der durchgängig 4-spurige Ausbau der B 10 ist und bleibt das wichtigste Infrastrukturprojekt unserer Region.
Es ist beschämend, wie die Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz dieses wichtige Projekt immer wieder verschleppt und verzögert.
Das Land muss endlich seine Hausaufgaben machen und die Planungen vorantreiben, und zwar auf allen Teilstrecken. 
Auch im Interesse der Anwohnergemeinden ist ein schneller Ausbau unverzichtbar, insbesondere um den dringend notwendigen Lärmschutz umzusetzen. Unabhängig davon werde ich mich dafür einsetzen, bei Wilgartswiesen einen Lärmschutz so schnell wie möglich umzusetzen.

Gute Bildung von der Kita bis zur Uni

Gute Bildung von der Kita bis zur Uni

Eine gute Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg. Deshalb ist es wichtig, dass wir von der Kita bis zur Hochschule in die Bildung unserer Kinder investieren.

Die Situation in vielen Schulen in unserem Land ist dramatisch. Bei den verschiedensten Studien schneidet Rheinland-Pfalz regelmäßig in hinteren Drittel ab. Quer durch das Land erreichen uns immer mehr Berichte über dramatische Zustände. Lehrkräfte trauen sich endlich zu schildern, wie es tatsächlich aussieht. Sicher gibt es auch etliche Schulen, die gut funktionieren, gerade in ländlichen Regionen. Aber insgesamt müssen wir dringend nachbessern.

Wir brauchen verbindliche Sprachtests und das Beherrschen der deutschen Sprache als Zugangsvoraussetzung

Wir setzen in den Grundschulen den Fokus auf die Kernkompetenzen  Lesen, Schreiben, Rechnen!

Wir brauchen dort wo notwendig Intensivklassen

und – das ist die bittere Realität -klare Sicherheitskonzepte für Schulen

Wir werden die Voraussetzungen schaffen, für ideale Lernbedingungen von der Kita bis zur Hochschule

Sicherstellung der Ärztlichen und Stationären Versorgung

Sicherstellung der Ärztlichen und Stationären Versorgung

Gerade in unserer ländlichen Region spüren wir es überall: Immer mehr Arztpraxen schließen, Ärzte finden keine Nachfolger!
Hauptschuld daran ist die mangelhafte Medizinerausbildung durch die Landesregierung. Seit Jahren fordern wir als CDU mehr Medizinstudienplätze in Rheinland-Pfalz. Die Entwicklung war absehbar - aber die Ampel hat es vorsätzlich versäumt, mehr Ärzte auszubilden.

Wir brauchen dringend mindestens 200 Studienplätze mehr pro Jahr in Rheinland-Pfalz. Nur wer Ärzte ausbildet, kann auch Arztstellen besetzen!
Und wir müssen auch die Krankenhäuser stärken. Jeder muss sich darauf verlassen können, dass er bei einem medizinischen Notfall schnell versorgt werden kann. Dazu zählt eine bessere Finanzausstattung der Krankenhäuser. Bei den notwendigen Investitionen und dem laufenden Betrieb.

Gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft - Sicherung von Arbeitsplätzen

Gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft - Sicherung von Arbeitsplätzen

Unsere Wirtschaft braucht gute Rahmenbedingungen. Dazu zählt eine gute Infrastruktur genauso dazu wie eine gute Ausbildung der Nachwuchskräfte.

Unsere Region hat viel zu bieten. Wir haben hervorragende Firmen vor Ort, die gute Arbeitsplätze anbieten. Auch bei uns ist der Fachkräftemangel groß. Viele Firmen können die freien Stellen nicht besetzen. 

Als CDU werden wir die Rahmenbedingungen verbessern, durch Investitionen in die Infrastruktur, durch eine Bildungsoffensive und eine Fachkräftegewinnung!

Starke Kommunen

Starke Kommunen

Vor Ort in den Gemeinden und Städten entscheidet sich, ob der Staat funktioniert, beim Gang zum Amt, bei den Kitas und Schulen, bei den Straßen, bei den Sportstätten, um einzelne Beispiele zu nennen.

Wie ist die Realität in diesem Land? Viele Bürgermeister/Räte können nur noch den Mangel verwalten, anstatt zu gestalten. Alleine 2025 hat die Kommunale Familie in Rheinland-Pfalz ein Defizit von mehr als 1,5 Mrd. € erleiden müssen.

Marode Straßen, marode Gebäude, geschlossene Schwimmbäder, unansehnliche Schultoiletten prägen das Bild in unseren Gemeinden und Städten.

Deshalb ist es wichtig, dass wir den Kommunen das Geld geben, das sie brauchen, um ihre Pflichtaufgaben zu erledigen.

Wir möchten, dass die Kommunen selbst entscheiden, was für sie vor Ort wichtig ist. Wir möchten mehr allgemeine Finanzmittel anstatt ideologisch geprägte Förderprogramme, die oftmals unnötige Projekte auslösen.

Und es liegt nicht am fehlenden Geld in RLP – Im Gegenteil. Es kann nicht sein, dass die Ampel jedes Jahr im Landeshaushalt Milliardenüberschüsse erwirtschaftet und die Kommunen vor Ort verhungern lässt.

Als CDU stehen wir an der Seite der Kommunen und werden den Kommunalen Finanzausgleich komplett überarbeiten und die Kommunen ausreichend finanzieren. Das haben wir klar im Landtagwahlprogramm fixiert.

Gute Pflegeangebote - auch im ländlichen Raum

Gute Pflegeangebote - auch im ländlichen Raum

Eine gute Pflege ist mit eine der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit.
Neben den vollstationären Angeboten brauchen wir gerade in ländlichen Regionen flächendeckend Angebote für barrierefreies altersgerechtes Wohnen, begleitet mit individuellen bedarfsorientierten Zusatzangeboten. 
Es ist wichtig, dass gerade ältere Menschen in ihrem gewohnten sozialen Umfeld so lange wie möglich leben können. Attraktive Wohnangebote können das positiv begleiten. 
Ein notwendiger Heimplatz muss auch bezahlbar sein. In Rheinland-Pfalz sind die Zuzahlbeiträge so hoch wie in fast keinem anderen Bundesland. Das liegt auch daran, dass Rheinland-Pfalz keine Investitionskostenzuschüsse zahlt und die Investitionskostenanteile die Heimbeiträge in die Höhe treibt.
Wir brauchen hier dringend ein Umdenken. 

Sanierung der Landes- und Kreisstraßen

Sanierung der Landes- und Kreisstraßen

Seit Jahren lässt die Landesregierung das Landes- und Kreisstraßennetz verkommen. Alleine bei den Landesstraßen haben wir einen Investitionsstau von 3 Mrd. €! Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln brauchen wir weit über 100 Jahre, um das Straßennetz einmal zu sanieren. Von neuen Ortsumgehungen wie bei Niedersimten gar nicht zu sprechen… Von dem Sondervermögen des Bundes will diese Landesregierung gerade mal jährlich 25 Mio. € in den Straßenbau stecken. Das ist nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.
Auch bei den Kreisstraßen sieht es nicht besser aus. Wir müssen dringend mehr Geld in unsere Straßen investieren.
Die Straßen sind das Lebenselexier gerade im ländlichen Raum - ohne Straßen keine Mobilität.
Als CDU werden wir den Investitionsturbo zünden und in die Verkehrsinfrastruktur richtig investieren.

Erhalt und Sanierung unserer Sportanlagen und Schwimmbäder

Erhalt und Sanierung unserer Sportanlagen und Schwimmbäder

Sportangebote sind wichtig - nicht nur zur Freizeitgestaltung sondern auch zur Gesundheitsförderung!
Aufgrund der mangelhaften Finanzausstattung unserer Städte und Gemeinden sind viele Sportanlagen und Schwimmbäder in einem schlechten Zustand oder mussten sogar geschlossen werden.
Wir müssen diese Angebote ausreichend fördern, wir brauchen die Sportanlagen und Schwimmbäder!
Und auch die Vereine mit eigenen Sportanlagen müssen mehr gefördert werden. 

Glasfaser und Mobilfunk müssen auch im ländlichen Raum funktionieren

Glasfaser und Mobilfunk müssen auch im ländlichen Raum funktionieren

Die Glasfaserversorgung ist die Kommunikationstechnik der Zukunft! Deshalb ist es wichtig, dass jeder die Möglichkeit eines Glasfaseranschlusses hat. Dort wo dies durch die Betreiber eigenwirtschaftlich nicht funktioniert, müssen wir den Ausbau fördern!
Auch bei der Mobilfunkversorgung haben wir viel zu viele Lücken. Das Netz muss dringend ausgebaut werden.

Stärkung des Ehrenamtes

Stärkung des Ehrenamtes

Tausende Menschen in unserer Region und im ganzen Land engagieren sich ehrenamtlich. Das muss gefördert und unterstützt werden. Unsere Vereine brauchen auch die notwendigen finanziellen Unterstützungen, damit das Angebot aufrechterhalten werden kann.

Unverzichtbar für uns alle sind die vielen Ehrenamtlichen der Blaulichtfamilie. Ihnen gebührt unser besonderer Dank. Auch hier brauchen wir aber mehr Wertschätzung, die sich auch finanziell zeigt. Näheres dazu in unserem Wahlprogramm!

Gutes ÖPNV-Angebot - Bahninfrastruktur ausbauen!

Gutes ÖPNV-Angebot - Bahninfrastruktur ausbauen!

Mobilität ist gerade in ländlichen Regionen unverzichtbar - für den Weg zur Arbeit, zum Arzt, für Besorgungen, etc.
Deshalb ist es wichtig, ein gutes Angebot vorzuhalten. Aber das Land muss auch seine Hausaufgaben machen und den Regionalen Verkehrsträgern die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Bei der Bahn ist uns durch die Sanierung der Wieslauterbahn ein wichtiger Schritt gelungen. Nun gilt es, diese Strecke in den Rheinland-Pfalz-Takt zu integrieren! Auch unsere Bahnhaltepunkte möchten wir weiter ausbauen und barrierefrei gestalten!