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Rheinland-Pfalz bietet als einziges Bundesland kein Abitur nach vollen 9 Jahren an. Das aktuelle G9 mit seinen 8,5 Jahren ist daher eine Mogelpackung. Wir sind überzeugt: Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz, die kein Gymnasium im Ganztag besuchen, brauchen mehr Zeit für gründliches Lernen. Deshalb setzen wir uns für ein echtes G9 in Rheinland-Pfalz ein.

Rheinland-Pfalz hat kein eigenes Gaststättenrecht - das muss sich ändern. Denn ein modernes und bürokratiearmes Gaststättenrecht unterstützt und entlastet Gastronomen gleichermaßen. Wir machen uns beispielsweise dafür stark, dass für die Eröffnung von Restaurants, Kneipen und Cafés künftig keine behördliche Erlaubnis mehr erforderlich ist. Die Eröffnung soll der Behörde in Zukunft nur noch angezeigt werden müssen. Lange Wartezeiten für Genehmigungen würden damit entfallen.

Wir schlagen eine Änderung des Ministergesetzes vor: Viele Bundesländer und auch der Bund haben in ihren Ministergesetzen bereits Regelungen zur sog. Karenzzeit. Dies ist die Zeit, in welcher ehemalige Mitglieder der Landesregierung Nachfolgetätigkeiten anzeigen müssen und diese untersagt werden können. So entsteht Transparenz und auch Rechtssicherheit für die Betroffenen. Das fehlt bislang in RLP. Außerdem soll die Zeit für das Übergangsgeld auf maximal zwei Jahre abgesenkt werden.

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Heute hat das Statistische Landesamt die Kassenstatistik vorgelegt. Die Kommunen in Rheinland-Pfalz haben im Jahr 2024 insgesamt 630 Mio. ? Miese gemacht. Dazu unsere Pressemitteilung:

Schnieder/Reichert: Landesregierung hat die Finanznot der Kommunen jetzt schwarz auf weiß. Land darf keine Zeit verlieren, gegenzusteuern

Die Befürchtungen der Experten werden leider bestätigt: Den rheinland-pfälzischen Kommunen fehlten im Jahr 2024 rund 630 Mio. Euro in der Kasse. Dazu äußern sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Gordon Schnieder, und ihr haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, Christof Reichert.

Christof Reichert: "Der Umgang der rheinland-pfälzischen Landesregierung mit der schlimmen Finanznot der Gemeinden, Städte und Landkreise ist von Hadern, Zaudern und Wegschauen geprägt. Gleichzeitig wird die Lage im Land immer schlimmer. Die deutlichen Warnungen des Landesrechnungshofs, die Klagen der Kommunen im ganzen Land und jetzt die offizielle Kassenstatistik sprechen eine klare Sprache. Die letzte Ausrede von Innenminister Ebling war es, man müsse erstmal abwarten, ob die amtlichen Zahlen überhaupt so schlecht ausfallen. Jetzt hat der Minister es schwarz auf weiß: Fast 40% der Kommunen in Rheinland-Pfalz schreiben tiefrote Zahlen. Der Fehlbetrag von 630 Millionen Euro entspricht unserer Warnung aus dem letzten Jahr. Spätestens jetzt hat die Landesregierung keine Ausreden mehr. Das Land muss handeln."

Gordon Schnieder: "Es braucht endlich einen Neustart bei den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Schon lange sehen wir den neuen Finanzausgleich als völlig unzureichend an. Bei den letzten Haushaltsberatungen hatten wir einen dauerhaften Anstieg im Bereich der Kommunalfinanzen von 300 Millionen Euro pro Jahr und einen Härtefallfonds für besonders Struktur- und finanzschwache Kommunen vorgeschlagen. Dieses Angebot an die Ampelregierung halten wir weiterhin aufrecht. Darüber hinaus muss der Bund endlich seinen Teil zur Lösung des Altschuldenproblems leisten. Das ist mehr als überfällig, da vor allem auch die Soziallasten mit zu der schwierigen Verschuldungssituation beigetragen haben. Eine dauerhafte Entspannung der Verschuldungssituation wird aber schlussendlich nur funktionieren, wenn Rheinland-Pfalz seine Kommunen finanziell endlich so ausstattet, dass sie ihre Aufgabenerfüllung selbst schultern können. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren."

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Viel Erfolg, lieber Claus Schäfer!

#weltfrauentag #gleichstellung

Wir müssen von einem großartigen Politiker Abschied nehmen.

Herzlichen Glückwunsch, liebe Susanne zu Deinem herausragenden Ergebnis bei der Landratswahl! Das Wählervotum hat Deine hervorragende Arbeit bestätigt!

Herzlichen Glückwunsch auch an Dich, lieber Florian zum Gewinn des Direktmandates und dem Einzug in den Bundestag! Du wirst ein starker Vertreter unserer Region in Berlin sein!

Ein intensiver herausragender gemeinsamer Wahlkampf mit einem starken Team der CDU war Garant für diesen Erfolg.

Danke an alle Wählerinnen und Wähler für das Vertrauen!
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