Auch dieses Jahr bin ich mit meiner Sommertour 2021 wieder quer durch meinen Wahlkreis unterwegs. Start ist morgen mit dem Besuch der Kita Sonnenblume in Obersimten. Nicht nur der Kita-Betrieb unter Corona-Bedingungen, auch die Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes sind dabei von großem Interesse für mich.
Noch eine Woche, dann starten an unseren rheinland-pfälzischen Schulen die Sommerferien und auch viele Kindertagesstätten gehen in den nächsten Wochen in eine Sommerpause. Das Schul- und Kitajahr geht, aber die Ungewissheit, wie es nach den Ferien weitergeht, bleibt.
Für uns als CDU-Fraktion steht fest: Die organisierte Installation von Luftreinigungsgeräten und Abluftfiltern in Schulen und Kitas ist ein entscheidender Beitrag zur Sicherheit aller Betroffenen. Wir wollen unbedingt, dass Schul- und Kita-Schließungen im Herbst und Winter verhindert werden können. Rheinland-Pfalz braucht ein Beschaffungsprogramm in Anlehnung an das baden-württembergische Modell. Dort werden rund 60 Millionen Euro landesweit für Luftfilter zur Verfügung gestellt – auf die Größe von Rheinland-Pfalz gerechnet schlagen wir ein Investitionsprogramm über 20 Millionen Euro vor – ein erster Schritt.
Wir haben das Gefühl, es wird wieder nur abgewartet. Wir müssen aber jetzt handeln, um zum neuen Schuljahr bestmöglich vorbereitet zu sein. Die Virus-Varianten lassen im Moment noch keine verlässliche Prognose zu, wie sich das Infektionsgeschehen in den nächsten Monaten entwickelt. Aus diesem Grund muss das Beschaffungsprogramm so ausgelegt sein, dass es flexibel angepasst werden kann.
Denn eines steht doch fest: Niemand kann wollen, dass die Kinder und Jugendlichen erneut die Verlierer der Pandemie werden. Die Landesregierung muss über den Sommer die Weichen stellen, damit nach den Ferien Regelunterricht wieder Normalität wird. Dafür haben wir uns schon vor einem Jahr eingesetzt und tun es weiterhin.
Hier gibt es aktuelle Infos: Newsletter Juni 2021
Die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin und die Aussprache haben die Plenartage in dieser Woche geprägt.
Auch nach der Regierungserklärung Dreyers bleibt klar. Der Koalitionsvertrag enthält wenig Konkretes, lässt die für unser Land anstehenden wichtigen Entscheidungen vermissen.
Als CDU-Landtagsfraktion haben wir unsere Positionen deutlich gemacht.
Schon jetzt ist klar. Wir werden unsere Oppossitionsrolle engagiert und mit voller Kraft annehmen und das Regierungshandeln der Ampel in den nächsten 5 Jahren kritisch begleiten.
In der Anlage die Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf zur Regierungserklärung:
