Mit völligem Unverständnis reagiert der Landtagsabgeordnete Christof Reichert, auf die Ablehnung der von der CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagenen Änderung des Ladenöffnungsgesetzes durch die Regierungsfraktionen:
„Die Haltung der Landesregierung und der sie tragenden Ampel-Fraktionen ist vollkommen unverständlich. Man hat bei den Beratungen in den vergangenen Wochen förmlich gespürt, wie sich die Koalitionsabgeordneten winden, um einen Ablehnungsgrund zu finden. Unser Vorschlag hätte wenigstens bei der Hälfte der schon jetzt gesetzlich vorgesehenen verkaufsoffenen Sonntagen Rechtssicherheit gebracht.
Die Aussagen der Ministerpräsidentin Dreyer beim Parteitag der SPD, kleine Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz zu retten, hat der CDU-Wahlkreisabgeordnete Christof Reichert zum Anlass für eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung genommen.
Die Antwort macht deutlich, dass die SPD-geführte Landesregierung an der mittelfristigen Schließung des Krankenhauses in Rodalben festhält. Das Land unterstützt eine Fusion der Krankenhäuser Rodalben und Pirmasens mit Konzentration der Betten am Standort Pirmasens.
Was die Bettenkapazität betrifft, bleibt die Landesregierung sehr vage. Es wird lediglich von einem bedarfsnotwendigen Umfang gesprochen.
„Wir müssen aufpassen, dass in der Region kein Versorgungsengpass entsteht. Der Sparkurs der Landesregierung darf nicht dazu führen, dass wir nach einer Fusion nicht genügend Bettenkapazitäten haben“, erläutert Reichert. „Hier müssen wir deutlich unsere Interessen einfordern!“
„Wir müssen an diejenigen denken, die von der Landesregierung vergessen wurden“, erklärt Reichert im Vorfeld der Beratungen zum Nachtragshaushalt im Landtag diese Woche. „Dazu gehören besonders Künstler, Freiberufler, Solo-Selbstständige, Event-Manager und Schausteller. Durch den Wegfall von Konzerten, Märkten und anderen Veranstaltungen haben sie keine Einnahmen und das seit vielen Monaten. Sie brauchen dringend wieder berufliche und persönliche Perspektiven.“
Die Landesregierung nehme die Sorgen und Ängste der Angehörige der genannten Berufsgruppen nicht ernst, erklärt Reichert.
„Viele fürchten um ihre Existenz. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung Betroffene lieber zum Arbeitsamt schickt, als sie gezielt zu unterstützen. Der Schritt zur Grundsicherung ist hart und kann nur der letzte Ausweg sein. Für Viele bedeutet er den sozialen Abstieg.“
Die CDU-Landtagsfraktion möchte im Nachtragshaushalt zusätzliche Mittel für Künstler, Freiberufler, Solo-Selbstständige, Event-Manager und Schausteller bereitstellen – 50 Millionen Euro für Solo-Selbstständige und 25 Millionen für Schausteller und Event-Agenturen. Es geht darum, Programme aufzulegen, die wirklich ankommen. Den Betroffenen müsse umgehend geholfen werden, so Reichert.
Gemeinsam mit Christian Baldauf war ich am Freitag vor Ort in Pirmasens mit dem Einzelhandel im Gespräch. Durch die Corona-Pandemie musste gerade der Einzelnhandel große Umsatzeinbußen hinnehmen. Der Vorsitzende des Einzelhandelverbandes Erich Weis machte deutlich, wie wichtig die Möglichkeit von verkaufsoffenen Sonntagen für den Einzelhandel ist.
