Der erneute Vorstoß von Innenminister Lewentz, Landkreise zu fusionieren und kleinere kreisfreie Städte einzukreisen, kann nicht die Probleme der Kommunen lösen.
„Will man die Landkreise und kreisfreien Städte auf solide Füße stellen, müssen diese endlich mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet werden. Ein Austauschen der Türschilder hilft hier nicht“, so das klare Fazit des Landtagsabgeordneten Christof Reichert aus Hauenstein.
In der heutigen Fraktionssitzung an historischer Stätte auf dem Hambacher Schloss hat sich die CDU neu aufgestellt. Dabei wurde ich zum neuen finanzpolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion bestellt und folge damit auf Gerd Schreiner aus Mainz, der diese Aufgabe viele Jahre für die CDU-Fraktion betreut hat.
Gleichzeitig darf ich auch den Vorsitz im fraktionsinternen wichtigen Arbeitskreis Haushalt und Finanzen übernehmen und vertrete die Fraktion im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages.
Ich freue mich über diese wichtige neue Funktion in der CDU Fraktion. Mir liegt das Thema Haushalt und Finanzen sehr und ich kann hier meine Erfahrungen aus meinen früheren Tätigkeiten sehr gut einbringen. Ich möchte aber mit der CDU Fraktion im Haushalt Akzente für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz setzen. So werden z. B. weiterhin zu wenig Mittel für den Straßenbau eingesetzt und das Land stattet nach wie vor die Kommunen nicht mit den nötigen Mitteln aus.
Liebe Südwestpfälzerinnen und Südwestpfälzer,
ich bin überwältigt: Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen bei der Wahl zum Kreistag Südwestpfalz.
Mit 22.331 Stimmen habe ich das beste Ergebnis aller Kandidatinnen und Kandidaten erreicht. Herzlichen Dank hierfür.
Das Ergebnis ist Ansporn für mich, auch die nächsten 5 Jahre Gas zu geben - für eine liebens- und lebenswerte Südwestpfalz.
Ihr
Christof Reichert, MdL
