Der CDU-Landtagsabgeordnete Christof Reichert aus Hauenstein begrüßt die Entscheidung des Landesbetrieb Mobilität (LBM), auf den Vor-Ort-Termin zur Anhörung zu verzichten. 

"Es war gut, weiter Druck bei diesem wichtigen Thema zu machen und auch den Verkehrsminister direkt in die Verantwortung zu nehmen. Es ist aber auch bedauerlich, dass es so lange gedauert hat, bis jemand mal ins Gesetz geschaut hat. Zurecht muss sich die Landesregierung daher Verzögerung vorwerfen lassen. Corona darf nicht Ausrede für wichtige Infrastrukturprojekte meiner Region sein", so Reichert.

Für den Abgeordneten ist aber noch immer nicht geklärt, was mit der Vorzugsvariante für den Streckenabschnitt Hinterweidenthal-Hauenstein ist. "Hier gilt es, weiter am Thema zu bleiben. Ich werde so lange Druck machen, bis der Ausbau abgeschlossen ist", verspricht Reichert.

Ein Verantwortlicher von Vodafone nimmt sich in einer Videokonferenz am Montag, 25.01.2021 um 18:00 Uhr den Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger an. Hierzu lädt der Abgeordnete gerne alle Betroffenen aus dem Bereich Pirmasens und der Südwestpfalz ein. Wer an der Videokonferenz teilnehmen möchte, schreibt eine 

E-Mail an buergerbuero@christof-reichert.de und bekommt einen Link zur Teilnahme. Die Videokonferenz wird mit dem Tool Microsoft Teams durchgeführt. Auch eine Vertreterin der Bundesnetzagentur wird am Gespräch teilnehmen.

Der heutigen Presseerklärung unseres Spitzenkandidaten Christian Baldauf ist nichts hinzuzufügen. Die Einschätzung deckt sich mit meinen Erfahrungen im Wahlkreis

„Bei allem Verständnis dafür, dass es eine flächendeckende Impfung dieser Dimension für alle Beteiligten Neuland ist, müssen sich die Landesregierung und insbesondere die Gesundheitsministerin und ihr Impfkoordinator kritische Fragen gefallen lassen. Dies insbesondere deshalb, weil der Impfstart in anderen Bundesländern, die ebenfalls Neuland betreten haben, eindeutig besser und reibungsloser verlaufen ist. Nach den vorliegenden Zahlen lag Rheinland-Pfalz mit Stand 5. Januar bei der Impfquote lediglich auf Platz 12 von 16 Bundesländern. Das heißt, dass bezogen auf die Einwohnerzahl des Bundeslandes weniger Menschen geimpft worden sind, als in anderen Bundesländern. Bis zum 5. Januar 2020 wurden von den bis Ende Dezember 2020 insgesamt zur Verfügung stehenden 68.750 Impfdosen nur 12.336 verimpft. Das sind gerade einmal rd. 18 Prozent. Hier zeigt sich, dass das Problem nicht in fehlendem Impfstoff, sondern vielmehr in der mangelhaften Vorbereitung der Landesregierung liegt. Sie muss nicht zuletzt die Pflegeheime, in denen Impfungen priorisiert erfolgen, personell weitaus stärker darin unterstützen, Impfbereitschaft herzustellen. Außerdem muss die Verteilung des vorhandenen Impfstoffes in Rheinland-Pfalz schneller erfolgen.

Dringend notwendig ist zudem eine Optimierung sowohl der Hotline als auch des Online-Terminvergabesystems des Landes des Landes. Nach wie vor gibt es hier massive Probleme. Das zeigen die Rückmeldungen aus allen Teilen des Landes. Insbesondere die Telefon-Hotline, die gerade jetzt insbesondere von Seniorinnen und Senioren genutzt wird, muss personell so ausgestattet werden, dass die Anrufer nicht stundenlang in Warteschleifen vertröstet werden. Wir können hochaltrigen Menschen nicht zumuten, eine Terminierung ihres Impftermins ausschließlich online vorzunehmen.“

Mit einem Angebot verschiedener Formate lädt der CDU-Landtagsabgeordnete Christof Reichert die Bürgerinnen und Bürger zu einer Sprechstunde ein. Sie haben Fragen/Anregungen ein spezielles Problem? 

Ein Anruf im Bürgerbüro des Abgeordneten unter Telefon-Nr. 06331/248513 oder eine Kontaktaufnahme per Mail an buergerbuero@christof-reichert.de genügt und Sie können einen individuellen Termin vereinbaren.

Per Videokonferenz mittels Microsoft Teams, Skype, Facetime oder Whattsapp oder einfach per Telefon – Sie können selbst entscheiden, welches Format Sie für die Besprechung bevorzugen.

Mit folgender Pressemitteilung habe ich heute auf die Ergebnisse meiner parlamentarischen Anfragen zum Sachstand des B-10-Ausbaus zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein sowie der Errichtung eines LKW-Parkplatzes bei Wilgartswiesen reagiert:

Der CDU-Landtagsabgeordnete Christof Reichert aus Hauenstein ist enttäuscht von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Zieht man zum Schluss der Legislaturperiode ein Fazit, muss leider festgestellt werden, dass die Ankündigungen des Ministers im Jahr 2016, den B-10-Ausbau zügig voranzutreiben, nur Schall und Rauch waren.  Der CDU-Abgeordnete wirft dem Staatsminister Verzögerung in Sachen vierspuriger Ausbau der B10 vor. In einer kleinen Anfrage hat Reichert den aktuellen Stand beim vierspurigen Ausbau Hinterweidenthal-Hauenstein abgefragt. „Noch immer steckt der Ausbau in diesem Bereich nahezu in den Kinderschuhen fest. Die fehlende Umweltverträglichkeitsstudie liegt immer noch nicht vor. Hierfür notwendige Unterlagen wurden entgegen Aussagen aus dem Vorjahr erst Anfang Dezember 2020 vorgelegt. Wann konkret die Abstimmung über die s. g. Vorzugsvariante mit dem Bund erfolgen kann, ist somit weiter unklar. Eine Aussage zur Einleitung des Planfeststellungsverfahren lässt sich daher noch immer nicht seriös treffen“, so Reichert nach Auswertung der Antwort des zuständigen Ministers. Das ist mehr als unbefriedigend.

Ähnlich sieht es auch beim Projekt LKW-Rastplatz an der B10 bei Wilgartswiesen aus. Auch dort stocken die Planungsarbeiten. Diesmal ist jedoch Corona und die selbst erlassene Bekämpfungs-verordnung der Landesregierung Schuld, die keinen Erörterungstermin zulasse. Auch bei diesem Projekt lassen sich keine Aussagen zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens seriös machen, laut dem zuständigen Ministerium.

Reichert kann anlässlich dieser Aussagen nur den Kopf schütteln. „Diese beiden Projekte skizzieren nur beispielhaft die Verkehrspolitik dieser Landesregierung und die Arbeit des Verkehrsministers. Verzögerung folgt auf Verzögerung und der Minister lässt es laufen. Keiner pocht in Mainz auf Ergebnisse. Man gewinnt erneut den Eindruck, dass es in Mainz niemanden interessiert, ob eine ganze Region abgehängt wird oder nicht“, so Reichert abschließend.