„Das für mich wichtigste Ergebnis der gestrigen Gesprächsrunde ist das klare Bekenntnis von Ministerin Schmitt zum durchgängigen 4-spurigen Ausbau der B 10“, so das Fazit des CDU-Landtagsabgeordneten Christof Reichert (Hauenstein).

Die Ministerin hat zudem angekündigt, den B 10-Ausbau so zügig wie möglich voranzutreiben.

Erfreulich ist, dass für die Entschärfung des Unfallschwerpunktes an der Felsnase endlich Baurecht besteht und diese Maßnahme nun 2023 begonnen werden soll.

„Ich wünsche mir auch, dass sehr zügig Klarheit über die Variante zwischen Hauenstein und Hinterweidenthal besteht, damit auch hier das notwendige Planfeststellungsverfahren gestartet werden kann“, erläutert der CDU-Abgeordnete weiter.

„Für die abermals vorgetragenen Bedenken des BUND fehlt mir jedes Verständnis. Das auch für mich wichtige Thema Umweltschutz wird im Rahmen der Verfahren ausgiebig berücksichtigt. Durch die Maßnahmen wird es insgesamt eine Verbesserung geben (weitere Grünbrücken/Durchlässe für Kriechtiere, etc.), worüber sich auch die Umweltschützer freuen sollten“, so Reichert.

Bei den Tunnelvarianten plädiert auch Reichert für die Umsetzung der sogenannten Bürgervariante, die die meiste Sicherheit bringt und die Anliegergemeinden am wenigsten beeinträchtigt.

Es ist gut, dass der Streckenabschnitt Hauenstein – Rinnthal jetzt in 2 Unterabschnitte geteilt wird. Dadurch kann rasch Klarheit über den Streckenverlauf Hauenstein – Wilgartswiesen-Ost geschaffen werden.

„Auf meine Nachfrage hin hat der LBM erklärt, dass nach Klärung des Streckenverlaufes geprüft wird, ob und wie für Wilgartswiesen auch schon vorzeitig ein Lärmschutz errichtet werden kann“, erklärt Reichert weiter.

Insgesamt ein gutes Gespräch für unsere Region – Es geht weiter mit der B 10!!

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Der Newsletter steht auch als pdf zum Download bereit.

Wenn nächste Woche der Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz verabschiedet wird, entscheidet der Landtag auch über einen Änderungsantrag der CDU-Landtagsfraktion bzgl. einer Förderung des Biosphärenhauses in Fischbach.

„Das Biosphärenhaus in Fischbach ist nach wie vor ein Leuchtturmprojekt mit überregionaler Bedeutung für die ganze Region. Bei den Gesprächen auf kommunaler Ebene wurde immer auch eine Beteiligung des Landes eingefordert. Dieser Forderung kann ich mich nur anschließen, weshalb die CDU-Landtagsfraktion den Änderungsantrag eingebracht hat und einen jährlichen Zuschuss von 50.000 € fordert“, so der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Christof Reichert.

Schon jetzt fördert das Land viele ähnliche Einrichtungen quer durch das Land mit laufenden Zuschüssen. Das Biosphärenhaus eignet sich ideal auch als Umweltbildungsstätte“, weshalb Reichert eine Förderung durch das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität an der richtigen Stelle sieht.

„Es wäre ein starkes Signal und würde dem Land gut zu Gesicht stehen, das Biosphärenhaus, das bei der Expo 2000 Vorzeigeprojekt des Landes war, zu unterstützen. Nachdem der Bezirksverband, der Landkreis und die Verbandsgemeinde Dahner Felsenland eine Unterstützung zugesagt haben, ist auch das Land gefordert“, so Reichert. Unabhängig davon muss für das Haus ein tragfähiges Konzept entwickelt werden. Dies bedarf jedoch einer soliden Grundfinanzierungsstruktur!

Hier meine aktuelle Pressemitteilung:

Feuerwehren und Hilfsorganisationen im Landkreis Südwestpfalz und der Stadt Pirmasens gehen bei Lehrgängen oft leer aus: CDU fordert Ausweitung der Ausbildungskapazitäten an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Koblenz!

Pirmasens/Südwestpfalz: Ein großer Anteil des gemeldeten Bedarfes an Lehrgängen kann nicht bedient werden – CDU Landtagsabgeordneter Christof Reichert fordert von der Landesregierung Abhilfe und hebt das Engagement der Feuerwehren und Hilfsorganisationen hervor!