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CDU-Vorschlag zur Anpassung des Reisekostenrechts

Karina Wächter / Christof Reichert: Hohe Benzinpreise: CDU-Fraktion schlägt vor, Entschädigungssätze für Dienstreisen schnell und unkompliziert zu erhöhen

30.06.2022, 14:14 Uhr

Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag schlägt vor, das Reisekostenrecht des Landes kurzfristig anzupassen. Grund dafür sind die steigenden Benzinpreise und die Tatsache, dass Beschäftigte immer weniger bereit sind, private Fahrzeuge für Dienstreisen zur Verfügung zu stellen.

„Keine Bedienstete und kein Bediensteter darf auf beruflich bedingten Kosten sitzenbleiben“, so die Grundhaltung der CDU-Landtagsfraktion. „Deshalb müssen die Entschädigungssätze für Dienstreisen dringend angehoben werden.“ Der Leiter des Zukunftsfeldes Heimat und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion, Christof Reichert, und die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Karina Wächter, erklären die Details:

Christof Reichert: „In vielen Bereichen der Landesverwaltung stellen die Beamtinnen und Beamten sowie die Tarifbeschäftigten ihr Kraftfahrzeug ge-gen Erstattung von Fahrtkosten für Dienstreisen zur Verfügung. Dies erspart insbesondere den Dienstherrn das Vorhalten einer großen Dienstfahrzeug-flotte. In Anbetracht ständig steigender Benzinpreise sind die derzeit gelten-den Entschädigungssätze für die Bediensteten allerdings längst nicht mehr kostendeckend – im schlimmsten Falle legen die Beschäftigten drauf.“

Karina Wächter: „Die Entschädigungssätze wurden seit Jahren nicht ange-passt. Das muss sich nun schnell ändern. Es müssen umgehend neue Sätze festgesetzt werden, die die aktuelle Kostenentwicklung berücksichtigen. Das wäre ein Zeichen der Anerkennung sowie Wertschätzung für die Bediensteten. Alles andere würde die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter ver-schlechtern.“
 

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MdL Reichert begrüßt klares Bekenntnis von Ministerin Schmitt zum durchgängigen 4-spurigen Ausbau der B10!

Pressemitteilung im Nachgang zum Gespräch mit Ministerin Schmitt

19.05.2022, 19:05 Uhr

 „Das für mich wichtigste Ergebnis der gestrigen Gesprächsrunde ist das klare Bekenntnis von Ministerin Schmitt zum durchgängigen 4-spurigen Ausbau der B 10“, so das Fazit des CDU-Landtagsabgeordneten Christof Reichert (Hauenstein).

Die Ministerin hat zudem angekündigt, den B 10-Ausbau so zügig wie möglich voranzutreiben.

Erfreulich ist, dass für die Entschärfung des Unfallschwerpunktes an der Felsnase endlich Baurecht besteht und diese Maßnahme nun 2023 begonnen werden soll.

„Ich wünsche mir auch, dass sehr zügig Klarheit über die Variante zwischen Hauenstein und Hinterweidenthal besteht, damit auch hier das notwendige Planfeststellungsverfahren gestartet werden kann“, erläutert der CDU-Abgeordnete weiter.

„Für die abermals vorgetragenen Bedenken des BUND fehlt mir jedes Verständnis. Das auch für mich wichtige Thema Umweltschutz wird im Rahmen der Verfahren ausgiebig berücksichtigt. Durch die Maßnahmen wird es insgesamt eine Verbesserung geben (weitere Grünbrücken/Durchlässe für Kriechtiere, etc.), worüber sich auch die Umweltschützer freuen sollten“, so Reichert.

Bei den Tunnelvarianten plädiert auch Reichert für die Umsetzung der sogenannten Bürgervariante, die die meiste Sicherheit bringt und die Anliegergemeinden am wenigsten beeinträchtigt.

Es ist gut, dass der Streckenabschnitt Hauenstein – Rinnthal jetzt in 2 Unterabschnitte geteilt wird. Dadurch kann rasch Klarheit über den Streckenverlauf Hauenstein – Wilgartswiesen-Ost geschaffen werden.

„Auf meine Nachfrage hin hat der LBM erklärt, dass nach Klärung des Streckenverlaufes geprüft wird, ob und wie für Wilgartswiesen auch schon vorzeitig ein Lärmschutz errichtet werden kann“, erklärt Reichert weiter.

Insgesamt ein gutes Gespräch für unsere Region – Es geht weiter mit der B 10!!

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Einladung zur Fahrt nach Mainz

24.04.2022, 19:21 Uhr

Sie möchten meine Arbeit in unserer Landeshauptstadt Mainz kennenlernen?

Gerne lade ich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis am 4. Mai nach Mainz ein.
Abfahrt ist um 08:00 Uhr in Pirmasens Messegelände vor der Wasgauhalle.
Auf dem Programm steht u.a. die Besichtigung des neuen Plenarsaals im Landtag. Auch ist noch Zeit zur freien Verfügung in Mainz eingeplant. Die Rückkehr ist für ca. 19:00 Uhr in Pirmasens geplant.
Die Anzahl der Teilnehmer ist begrenzt.
Wer Interesse hat, kann sich werktags in der Zeit zwischen 11:00 und 16:00 Uhr telefonisch im Abgeordnetenbüro unter 06331 248513 oder per Mail an buergerbuero@christof-reichert.de anmelden
Die Berücksichtigung erfolgt nach dem Eingang der Anmeldungen.
#landtagrlp #mainz #südwestpfalz #pirmasens #cdufraktionrlp

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Christof Reichert informiert.

Newsletter März/April 2022

29.03.2022, 09:00 Uhr

Hier gibt es aktuelle Infos: Newsletter März/April 2022

Der Newsletter steht auch als pdf zum Download bereit.

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MdL Reichert fordert mit der CDU-Landtagsfraktion eine institutionelle Förderung des Landes für das Biosphärenhaus in Fischbach

Pressemitteilung

25.03.2022, 20:11 Uhr

Wenn nächste Woche der Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz verabschiedet wird, entscheidet der Landtag auch über einen Änderungsantrag der CDU-Landtagsfraktion bzgl. einer Förderung des Biosphärenhauses in Fischbach.

„Das Biosphärenhaus in Fischbach ist nach wie vor ein Leuchtturmprojekt mit überregionaler Bedeutung für die ganze Region. Bei den Gesprächen auf kommunaler Ebene wurde immer auch eine Beteiligung des Landes eingefordert. Dieser Forderung kann ich mich nur anschließen, weshalb die CDU-Landtagsfraktion den Änderungsantrag eingebracht hat und einen jährlichen Zuschuss von 50.000 € fordert“, so der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Christof Reichert.

Schon jetzt fördert das Land viele ähnliche Einrichtungen quer durch das Land mit laufenden Zuschüssen. Das Biosphärenhaus eignet sich ideal auch als Umweltbildungsstätte“, weshalb Reichert eine Förderung durch das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität an der richtigen Stelle sieht.

„Es wäre ein starkes Signal und würde dem Land gut zu Gesicht stehen, das Biosphärenhaus, das bei der Expo 2000 Vorzeigeprojekt des Landes war, zu unterstützen. Nachdem der Bezirksverband, der Landkreis und die Verbandsgemeinde Dahner Felsenland eine Unterstützung zugesagt haben, ist auch das Land gefordert“, so Reichert. Unabhängig davon muss für das Haus ein tragfähiges Konzept entwickelt werden. Dies bedarf jedoch einer soliden Grundfinanzierungsstruktur!

 

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