Mit zwei parlamentarischen Anfragen hat der CDU-Abgeordnete Christof Reichert (Hauenstein) von der Landesregierung konkrete Antworten zum beabsichtigten Bau von Windindustrieanlagen im Pfälzerwald eingefordert.
Dabei stellt der Abgeordnete fest: „Die Region hat ihre Hausaufgaben gemacht. Schon jetzt wird ein hoher Anteil des Strombedarfes durch Erneuerbare Energien erzeugt. In der Südwestpfalz rd. 83 %, in der gesamten Westpfalz selbst unter Berücksichtigung der kreisfreien Städte über 43 %. Durch die bereits ausgewiesenen weiteren Flächen kann die Gesamtnennleistung in der Westpfalz von derzeit 618 Megawatt auf dann bis zu 2.658 Megawatt ausgebaut werden! Damit wird die Westpfalz auch unter Einbeziehung der Städte Exporteur von Erneuerbaren Energien!“
Mit der Möglichkeit des Repowerings von 55 demnächst aus der Förderung fallenden Anlagen besteht zusätzliches Potential, die Leistung um weitere ca. 120 Megawatt zu steigern.
Deshalb ist es mehr als unverständlich, dass die Landesregierung quasi im „Blindflug“ die einzigartige Naturlandschaft des Pfälzerwaldes opfern will. Denn:
„Mehr als verwundert bin ich, dass die Landesregierung im Koalitionsvertrag den Pfälzerwald für Windindustrie öffnet, ohne im Vorfeld auch nur eine Potentialabschätzung gemacht zu haben“, so Reichert weiter. Gleichzeitig kalkuliert die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag schon Pachteinnahmen für die Zurverfügungstellung von Staatswaldgelände ein.
Deutlich wird auch, dass Windkraftanlagen im Pfälzerwald allenfalls die Energiebilanz des Landes im Promillebereich verändern können. Ohne spürbaren Nutzen die Einzigartigkeit der Naturlandschaft zu zerstören, ist mehr als abenteuerlich.
Mit der beabsichtigten Änderung des Genehmigungsrechtes – die Genehmigung soll von den Kreisverwaltungen weg zur SGD – verweist die Landesregierung auf die Möglichkeit von Rechtsbehelfsverfahren für die betroffenen Kommunen. „Wo bleibt hier die sonst so hoch gepriesene Abstimmung mit den Kommunen?“
Es wird leider deutlich: „Es geht der Landesregierung nicht um sachliche Gründe bei der Öffnung des Pfälzerwaldes für Windindustrieanlagen, sondern um rein ideologische Beweggründe,“ so Reichert abschließend.
Auch dieses Jahr bin ich mit meiner Sommertour 2021 wieder quer durch meinen Wahlkreis unterwegs. Start ist morgen mit dem Besuch der Kita Sonnenblume in Obersimten. Nicht nur der Kita-Betrieb unter Corona-Bedingungen, auch die Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes sind dabei von großem Interesse für mich.
Noch eine Woche, dann starten an unseren rheinland-pfälzischen Schulen die Sommerferien und auch viele Kindertagesstätten gehen in den nächsten Wochen in eine Sommerpause. Das Schul- und Kitajahr geht, aber die Ungewissheit, wie es nach den Ferien weitergeht, bleibt.
Für uns als CDU-Fraktion steht fest: Die organisierte Installation von Luftreinigungsgeräten und Abluftfiltern in Schulen und Kitas ist ein entscheidender Beitrag zur Sicherheit aller Betroffenen. Wir wollen unbedingt, dass Schul- und Kita-Schließungen im Herbst und Winter verhindert werden können. Rheinland-Pfalz braucht ein Beschaffungsprogramm in Anlehnung an das baden-württembergische Modell. Dort werden rund 60 Millionen Euro landesweit für Luftfilter zur Verfügung gestellt – auf die Größe von Rheinland-Pfalz gerechnet schlagen wir ein Investitionsprogramm über 20 Millionen Euro vor – ein erster Schritt.
Wir haben das Gefühl, es wird wieder nur abgewartet. Wir müssen aber jetzt handeln, um zum neuen Schuljahr bestmöglich vorbereitet zu sein. Die Virus-Varianten lassen im Moment noch keine verlässliche Prognose zu, wie sich das Infektionsgeschehen in den nächsten Monaten entwickelt. Aus diesem Grund muss das Beschaffungsprogramm so ausgelegt sein, dass es flexibel angepasst werden kann.
Denn eines steht doch fest: Niemand kann wollen, dass die Kinder und Jugendlichen erneut die Verlierer der Pandemie werden. Die Landesregierung muss über den Sommer die Weichen stellen, damit nach den Ferien Regelunterricht wieder Normalität wird. Dafür haben wir uns schon vor einem Jahr eingesetzt und tun es weiterhin.
Hier gibt es aktuelle Infos: Newsletter Juni 2021
