Um gerade kleinen Krankenhäusern eine Zukunftsperspektive zu geben, müssen diese bei erforderlichen Investitionen mehr gefördert werden als es die SPD-geführte Landesregierung praktiziert.

Deshalb hat die CDU-Landtagsfraktion Änderungsanträge zum Haushalt 2021 eingebracht. Insgesamt möchten wir die Investitionsförderung dauerhaft um jährlich 50 Mio. € aufstocken. Nur so ist es möglich, den Investitionsstau von rd. 500 Mio. € bei den Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz abzubauen.

„Investitionen gerade bei kleineren Krankenhäusern scheitern überwiegend daran, dass die Träger nicht in der Lage sind, die Eigenanteile zu erwirtschaften. Deshalb muss die Landesförderung auf 100 % der notwendigen Investitionen aufgestockt werden“, so der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christof Reichert. Die unzureichende Investitionsförderung hat auch zum Investitionsstau beim Krankenhaus in Rodalben geführt.

„Gerade die Bewältigung der Corona-Pandemie führt uns vor Augen, wie wichtig eine breit aufgestellte Krankenhauslandschaft ist“, ergänzt Christoph Gensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Auch der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahlen Christian Baldauf hat angekündigt, den Bestand der kleinen Krankenhäuser mit mehr Landesmitteln zu erhalten, wozu die erhöhte Investitionsförderung wesentlich beitragen kann.

Bleibt zu hoffen, dass die Regierungskoalitionen ihren Ankündigungen, kleine Krankenhäuser erhalten zu wollen, Taten folgen lässt und dem Änderungsantrag der CDU zustimmt.

Hier meine Pressemitteilung vom 26.11.2020

Mit 2 parlamentarischen Anfragen will der CDU-Landtagsabgeordneter Christof Reichert wissen, wie der aktuelle Sachstand zum B 10-Ausbau und dem LKW-Parkplatz bei Wilgartswiesen ist.

Im Herbst 2019 hatte die Landesregierung berichtet, dass die jeweiligen letzten Abwägungsschritte unmittelbar erledigt werden. Allerdings scheint sich nicht viel getan zu haben.

 „Es muss endlich Klarheit über die Planungen herrschen, damit die nächsten Schritte in die Wege geleitet werden können“, so Reichert. Neben dem 4-spurigen Ausbau ist dringend auch die Parkplatzsituation entlang der B 10 zu verbessern. „Der Unfall vor wenigen Tagen, bei dem ein LKW auf der B 10 gewendet hatte, wäre vermeidbar gewesen, wenn genügend Parkplätze vorhanden wären.“

 Anlagen:

- Kleine Anfrage vom 24.11.2020 zum B-10-Ausbau zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein
- Kleine Anfrage vom 24.11.2020 zur Errichtung eines LKW-Parkplatzes bei Wilgartswiesen
- Antwort der Landesregierung vom 09.10.2019 auf die damalige Anfrage zum B-10-Ausbau zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein
- Antwort der Landesregierung vom 16.10.2019 auf die damalige Anfrage zum LKW-Parkplatz bei Wilgartswiesen

Am 26.11., 18:00 Uhr, bin ich gemeinsam mit Christian Baldauf hier live bei Facebook. Sie haben Fragen an uns? Dann können Sie diese gerne im Vorfeld oder direkt in der Kommentarfunktion einreichen. Schalten Sie ein - wir freuen uns auf den Dialog mit Ihnen.

Der 4-spurige Ausbau der B 10 ist und bleibt das wichtigste Projekt unserer Region!
Wir brauchen endlich eine Entscheidung, welche Vorzugsvariante zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein zum Tragen kommt. Der Unfallschwerpunkt der Felsnase bei Hauenstein muss dringend beseitigt werden. Und auch für den weiteren Streckenverlauf zwischen Hauenstein und Landau müssen Entscheidungen her! Das Land ist gefordert, schnellstmöglich Baurecht zu schaffen. Wir dürfen keine Zeitverzögerungen hinnehmen. Ich werde nicht müde werden, für dieses wichtige Projekt zu kämpfen.

Hier geht es zu meiner Videobotschaft auf facebook:

https://www.facebook.com/watch/?v=821246275372674