Der CDU-Landtagsabgeordnete Christof Reichert aus Hauenstein sieht einen klaren Nachholbedarf der Landesregierung bei der Installation von Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden. Nur auf einem von insgesamt 28 landeseigenen Gebäuden und Liegenschaften im Wahlkreis 48 wurde bisher eine Photovoltaikanlage installiert. Nämlich auf dem Ausbildungszentrum der Forstverwaltung in Hinterweidenthal. Immerhin hat die dortige Anlage 29,76 kW. Die anderen Gebäude gingen bislang leer aus. Das ist die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage, die der Christdemokrat an die Landesregierung gerichtet hatte.
„Die Vertreter der Landesregierung propagieren bei jeder Gelegenheit die Wichtigkeit von Photovoltaikanlagen - selbst besteht aber offensichtlich Nachholbedarf bei landeseigenen Gebäuden und Liegenschaften. Das Land muss mit gutem Vorbild vorangehen, gerade weil die Landesregierung erst jüngst eine Pflicht für PV-Anlagen bei gewerblichen Neubauten in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht hat. Anspruch und Realität klaffen jedoch bei der Ampel-Landesregierung auseinander. Oftmals wird auf veraltete Dachkonstruktion bzw. Dachbeschaffenheit verwiesen. Dies zeigt jedoch, dass auch die Dächer der Liegenschaften bislang nicht energetisch saniert wurden. Auch hier besteht Nachholbedarf. Ich erinnere gerne an zahlreiche energetische Sanierungsprogramme des Bundes, die auch die öffentliche Hand abrufen kann“, so Reichert.
Zwar kündigt das Land an, bei zahlreichen Liegenschaften noch zu prüfen bzw. bereits weit in der Planung vorangeschritten zu sein, aber wer jetzt von effektiven PV-Anlagen wie in Hinterweidenthal ausgeht, der liegt falsch. Es handelt sich vielmehr um Solar-Carportanlagen wie beispielsweise beim Finanzamt in Pirmasens, die höchstens dafür ausreichen dürften, um den E-Dienstwagen aufzuladen.
Pressemitteilung vom 26.11.2021:
Im Gegensatz zum vierspurigen Ausbau der B10 scheint sich beim geplanten LKW-Rastplatz bei Wilgartswiesen endlich was zu bewegen. Das hat das zuständige Verkehrsministerium in Mainz dem Landtagsabgeordneten Christof Reichert aus Hauenstein, als Antwort auf seine Kleine Anfrage, mitgeteilt.
„Der Planfeststellungsbeschluss wurde im April gefasst und hat bereits im Juli Bestandskraft erhalten. Die Grundlagen sind geschaffen! Die Vergabe der Bauleistungen soll noch 2022 erfolgen. Es wird mit einer Bauzeit von 3 Jahren gerechnet“, so Reichert.
Für den CDU-Landtagsabgeordneten ist der LKW-Rastplatz ein wichtiges B10 Projekt. „Wir müssen keinen Hehl daraus machen, dass viele LKWs die B10 befahren. Es müssen daher Lenkzeiten eingehalten werden. Parkplätze sind Mangelware, es wird aktuell auf anliegende Gemeinden ausgewichen, was zum Unmut in den Wohngemeinden führt. Es ist daher wichtig, für ausreichend Rastmöglichkeiten mit Sanitären Anlagen für die LKW- Fahrer zu sorgen“, so Reichert abschließend.
Hier gibt es aktuelle Infos: Newsletter November 2021
Die 4. Corona-Welle rollt durch das Land. Und eins wird deutlich: Impfbus und Arztpraxen reichen nicht aus, um die dringend notwendigen Impfungen zeitnah auszuführen. Insbesondere die mittlerweile empfohlenen Booster-Impfungen werden stark nachgefragt.
„Mir berichten viele Menschen, dass sie in den Arztpraxen keinen zeitnahen Termin für eine Impfung bekommen, vielmehr wochenlang warten müssen. Viele Ärzte sind momentan mit der Bewältigung der Erkältungswelle und der Behandlung anderer Krankheiten stark gefordert.
Die prekäre Situation wurde auch beim Halt des Impfbusses in Pirmasens auf dem Exerzierplatz heute deutlich: Ein riesiger Ansturm mit langen Warteschlagen, frierenden Menschen“, schildert der CDU-Landtagsabgeordnete seine Beobachtungen und Rückmeldungen.
Die Nachfrage ist sehr groß und kann nicht durch den Impfbus und die Arztpraxen alleine gedeckt werden. Die Ankündigung des Landes, Impfzentren an 10 zentralen Krankenhäusern einzurichten, geht nicht weit genug.
Das Impfzentrum in Pirmasens wurde Dank weiser Vorhersicht der Verantwortlichen vor Ort nicht abgebaut, es kann schnell wieder in Betrieb genommen werden.
„Das Land muss aufgrund der dynamischen Entwicklung der Pandemiezahlen seine bisherige Haltung schnell ändern und auch das Impfzentrum in Pirmasens wieder öffnen. Den Menschen muss schnell und unkompliziert ein Impfangebot gemacht werden,“ so Reichert abschließend.
