In der konstituierenden Sitzung der CDU-Landtagsfraktion vom 12.05.2021 wurden mir für die kommende Legislaturperiode wichtige Aufgaben übertragen.
Ich freue mich, die Leitung des Zukunftsfeldes Heimat und Finanzen übernehmen zu dürfen.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Christof Reichert (Hauenstein) wehrt sich gegen das Vorhaben der Ampelkoalition, im Pfälzerwald Windkraftanlagen zu errichten.
Wie dem Bericht der „Rheinpfalz“ vom heutigen Tage zu entnehmen war, will die neue Ampelregierung im Rheinland-Pfalz Windkraftanlagen im Pfälzerwald bauen. Dieses Vorhaben richtet sich eindeutig gegen die von der gleichen Ampelregierung beschlossene Rechtsverordnung vom 23. Juli 2020.
Damit will die Ampel offensichtlich ganz bewusst den Status des Biosphärenreservates und die damit verbundenen vielfältigen Vorteile gefährden.
Schon vor der Landtagswahl war nach Äußerungen der Ministerpräsidentin Dreyer zu befürchten, dass die SPD den Pfälzerwald opfern will, um dem Koalitionspartner „Grüne“ zu gefallen. Die FDP hat vor der Landtagswahl Windkraftanlagen kategorisch ausgeschlossen und knickt jetzt zum Machterhalt ein.
Bereits mit Pressemitteilung vom 07.03.2021 hat der CDU-Landtagsabgeordnete deutlich gemacht: Der Pfälzerwald ist das Kapital unserer Region. Diese einzigartige Naturlandschaft bietet die Basis für die sehr erfolgreiche Entwicklung im Tourismus.
„Dieses Kapital leichtfertig aufs Spiel zu setzen, ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen in unserer Region“, so Reichert. „Die Ampel stellt die Windindustrie über die Interessen der Menschen“. Windkraftanlagen im Pfälzerwald werden auch die touristische Entwicklung erheblich stören.
Zwischenzeitlich hat auch der Bezirkstag Pfalz sich klar gegen Windkraftanlagen im Pfälzerwald ausgesprochen. Auch die Planungsgemeinschaft Westpfalz hat nochmals deutlich gemacht, dass genug andere Flächen vorhanden sind, um die Ziele der Energiewende in unserer Region umzusetzen.
„Windkraft im Pfälzerwald muss weiterhin ausgeschlossen bleiben!“, so das eindeutige Fazit von Reichert. „Wir müssen und werden uns vor Ort gegen die Pläne der neuen Landesregierung zur Wehr setzen!“
Leider war das Einknicken der Koalitionäre zu befürchten. Bereits am 20.04.2021 hatte sich der Landtagsabgeordnete mit einer kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt. (siehe Anlage)
Die Antwort steht noch aus.
Anlage:
Kleine Anfrage vom 20.04.2021, Windkraftanlagen im Pfälzerwald, Drs. 17/14859
Gerne verweise ich zu diesem Thema auf meine Pressemitteiilung vom heutigen Tage:
„Das sind gute Nachrichten für die Kundinnen und Kunden von Vodafone in unserer Region“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Christof Reichert aus Hauenstein.
Nachdem bei dem Abgeordneten viele Beschwerden bzgl. der Internet-Geschwindigkeit eingegangen waren, hatte der Abgeordnete Anfang Januar die Betroffenen zu einer Videokonferenz mit einem Vertreter der Fa. Vodafone und der Bundesnetzagentur eingeladen.
In der Videokonferenz hatte der Vertreter der Fa. Vodafone zugesichert, durch zwei neue Leitungsanbindungen in die Region die Internet-Geschwindigkeit zu verbessern. Die 1. neue Zuleitung ist Ende letzter Woche in Betrieb genommen worden. „Wie mir etliche Kunden berichtet haben, hat dies bereits zu wesentlichen Verbesserungen geführt“, freut sich Reichert.
Wie die Fa. Vodafone dem Abgeordneten mitgeteilt hat, konnte die bauausführende Firma vor einigen Tagen die neue Glasfaserstrecke übergeben und sämtliche Anbindungsarbeiten wurden umgehend und mit höchster Priorität durchgeführt. Die Anbindung von Pirmasens wurde über eine neue knapp 30km lange Glasfaserzuführungstrasse realisiert und die Kapazität konnte dadurch verdreifacht werden. Dies bedeutet schon jetzt eine spürbare Entlastung für alle HFC-Kunden in der Region Pirmasens und den gesamten Kaiserslauterner Ring.
Anfang Juni wird durch die Anbindung des „Zweiten Beins“ in die Region die verfügbare Bandbreite nochmals steigen.
Nach Aussagen des Unternehmens bilden diese Baumaßnahmen die Basis für ein zukunftsfähiges und robustes HFC-Netz, welches auch den zukünftigen Breitbandbedarf decken kann.
Impfen - Impfen - Impfen - Das ist der Weg, um die Pandemie zu bekämpfen.
Deshalb dürfen bürokratische Hürden die Impfgeschwindigkeit nicht bremsen!
Obwohl genügend Impfstoff da ist, obwohl das Impfzentrum freie Termine meldet, werden diese durch die zentrale Terminvergabe des Landes nicht vollumfänglich gebucht.
Bisher hat das Impfzentrum Pirmasens keinen Zugriff, um selbst Termine einzubuchen.
Das muss sich schnellstens ändern.
Mit einem Brief habe ich mich deshalb an die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler gewandt und fordere sie auf, den Impfzentren vor Ort, direkt Terminvergaben zu ermöglichen.
Gerne nehme ich Bezug auf die von mir organisierte Videokonferenz zum Thema „Probleme mit dem Internet-Anbieter Vodafone“ am 25. Januar 2021.
Dabei hatte der Vertreter der Fa. Vodafone, Herr Gehrhardt, berichtet, dass die Fa. Vodafone zwei neue Zuleitungen in unsere Region verlegt, mit der die Problematik dann behoben sein soll. Die erste Leitung sollte im April und die zweite Leitung im Mai betriebsbereit sein.
Aktuell habe ich bei der Fa. Vodafone den aktuellen Sachstand abgefragt.
Herr Gehrhardt hat daraufhin mitgeteilt:
„Die Gasline hat uns eine mindestens 4-wöchige Verzögerung der Streckenbereitstellung angezeigt (Grund: Frostperiode, Verzögerte Genehmigungen).
Für die einbeinige Anbindung konnten wir jedoch eine andere Faserstrecke mit umgebauter Optik als temporäre Lösung einrichten, somit ist die einbeinige Anbindung weiterhin für den 23.04.2021 geplant.
Mit der einbeinigen Anbindung erwarten wir aber bereits eine deutliche Entlastung!
Die zweite Anbindungsstrecke ist nun für den 07.06.2021 geplant, hierfür gibt es leider keine temporäre Lösung.“
Insofern sollte sich eine erste Verbesserung ab 23. April ergeben. Die weitere Verbesserung dann leider verzögert ab 7. Juni.
Ich wollte Ihnen gerne diesen Zwischenstand mitteilen und versichere Ihnen, dass ich weiter „am Ball bleibe“.
