Presseerklärung:

„Man hat es in Mainz erst schwarz auf weiß haben müssen, bevor man es glaubt“, kommentiert der CDU- Landtagsabgeordnete Christof Reichert die deutlichen Aussagen des MAB-Komitees zu den Windkraftplänen der Landesregierung im Pfälzerwald. Das MAB-Komitee hat in einem Schreiben an Umweltministerin Anne Spiegel klar gemacht, dass die angestrebten Windkraftpläne der Landesregierung den Status des UNESCO-Biosphärenreservates Pfälzerwald riskieren. „Ich hätte mir bei diesen Plänen deutlich mehr Fingerspitzengefühl von der Ampelregierung in Mainz gewünscht. Insbesondere von Grünen-Ministerin Spiegel. Eine klare Absage an diese Pläne zugunsten unseres Pfälzerwaldes als Klimaschützer hätte auch der Ampelregierung gut zu Gesicht gestanden“, so Reichert.

Reichert erinnert auch an die Aussagen von Ministerin Anne Spiegel in der Antwort vom 14. Mai diesen Jahres auf eine Kleine Anfrage Reicherts. Damals hat die Ministerin deutlich macht, dass die Landesregierung den Status des Biosphärenreservats nicht gefährden wird. „Als Konsequenz muss die Landesregierung nun die Windkraftpläne im Pfälzerwald endlich zu beerdigen und das Zugesagte einzuhalten. Wir haben auch außerhalb des Pfälzerwaldes ausreichend Flächen für weitere Windkraftanlagen“, erklärt Reichert weiter.

Für Reichert ist der Ausbau der erneuerbaren Energien eines der zentralen Themen; aber auch eines der großen Herausforderungen zur Bewältigung des Klimawandels. „Ich stehe zu den erneuerbaren Energien, jedoch nicht zu jedem Preis. Vor allem nicht im schützenswerten Pfälzerwald. Dies ist auch nicht notwendig, weil in der Region schon genügend Flächen außerhalb des Waldes für Windkraftanlagen ausgewiesen sind, um die Ziele der Energiewende zu erreichen. Die Westpfalz hat ihre Hausaufgaben schon gemacht. Nun gilt es, dass andere Regionen nachziehen, damit die Energiewende gelingt.“, so Reichert abschließend.

PRESSEMITTEILUNG:
Der CDU-Landtagsabgeordnete Christof Reichert aus Hauenstein will in mehreren kleinen Anfragen an die Landesregierung den Sachstand der einzelnen Bauabschnitte beim vierspurigen Ausbau der B10 von Hinterweidenthal bis nach Landau wissen. Reichert will von der Landesregierung auch wissen, wie das weitere Vorgehen bei den einzelnen Bauabschnitten ist, ebenso den Zeitplan und wann mit Baubeginn bei den einzelnen Abschnitten zu rechnen ist. „Der durchgängige vierspurige Ausbau der B10 bis Landau bleibt für mich auch weiterhin ein wichtiges, zentrales Thema meiner politischen Arbeit vor Ort. Dabei gilt auch immer, die Wichtigkeit dieses Projektes bei der Landesregierung zu erwähnen und auf Dringlichkeit zu drängen“, so Reichert.

Der Abgeordnete mahnt aber auch an, dass bei den nun anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin der vierspurige Ausbau der B10 keinem Koalitionspoker zum Opfer fallen darf. „Die CDU-geführte Bundesregierung wusste, wie wichtig die B10 für unsere Region ist. Nun ist es an der SPD und auch der FDP im Bund zu zeigen, ob auch ihnen meine Region unsere Heimat wichtig ist“, so Reichert weiter.

Der CDU-Abgeordnete hat in Mainz auch bei der geplanten LKW-Rastanlage bei Wilgartswiesen nachgehakt. „Auch bei diesem Projekt möchte ich den Sachstand und den Zeitplan wissen. Es wird Zeit, dass auch dieses Projekt endlich Formen annimmt und endlich mit dem Bau begonnen wird.“ so Reichert abschließend.

 Hier gibt es aktuelle Infos: Newsletter September 2021

Mit zwei parlamentarischen Anfragen hat der CDU-Abgeordnete Christof Reichert (Hauenstein) von der Landesregierung konkrete Antworten zum beabsichtigten Bau von Windindustrieanlagen im Pfälzerwald eingefordert.

Dabei stellt der Abgeordnete fest: „Die Region hat ihre Hausaufgaben gemacht. Schon jetzt wird ein hoher Anteil des Strombedarfes durch Erneuerbare Energien erzeugt. In der Südwestpfalz rd. 83 %, in der gesamten Westpfalz selbst unter Berücksichtigung der kreisfreien Städte über 43 %. Durch die bereits ausgewiesenen weiteren Flächen kann die Gesamtnennleistung in der Westpfalz von derzeit 618 Megawatt auf dann bis zu 2.658 Megawatt ausgebaut werden! Damit wird die Westpfalz auch unter Einbeziehung der Städte Exporteur von Erneuerbaren Energien!“

Mit der Möglichkeit des Repowerings von 55 demnächst aus der Förderung fallenden Anlagen besteht zusätzliches Potential, die Leistung um weitere ca. 120 Megawatt zu steigern.

Deshalb ist es mehr als unverständlich, dass die Landesregierung quasi im „Blindflug“ die einzigartige Naturlandschaft des Pfälzerwaldes opfern will. Denn:

„Mehr als verwundert bin ich, dass die Landesregierung im Koalitionsvertrag den Pfälzerwald für Windindustrie öffnet, ohne im Vorfeld auch nur eine Potentialabschätzung gemacht zu haben“, so Reichert weiter. Gleichzeitig kalkuliert die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag schon Pachteinnahmen für die Zurverfügungstellung von Staatswaldgelände ein.

Deutlich wird auch, dass Windkraftanlagen im Pfälzerwald allenfalls die Energiebilanz des Landes im Promillebereich verändern können. Ohne spürbaren Nutzen die Einzigartigkeit der Naturlandschaft zu zerstören, ist mehr als abenteuerlich.

Mit der beabsichtigten Änderung des Genehmigungsrechtes – die Genehmigung soll von den Kreisverwaltungen weg zur SGD – verweist die Landesregierung auf die Möglichkeit von Rechtsbehelfsverfahren für die betroffenen Kommunen. „Wo bleibt hier die sonst so hoch gepriesene Abstimmung mit den Kommunen?“

Es wird leider deutlich: „Es geht der Landesregierung nicht um sachliche Gründe bei der Öffnung des Pfälzerwaldes für Windindustrieanlagen, sondern um rein ideologische Beweggründe,“ so Reichert abschließend.