Baustellen nicht verzögern
Wer kennt es nicht? Ob an einem Montagmorgen oder einem Sonntagnachmittag: Stau wegen einer Baustelle. Straßenausbau ist wichtig für uns, natürlich. Aber die Baustellen sollten auch so schnell es geht fertiggestellt werden, damit Pendler und alle anderen Autofahrer nicht unnötig im Stau stehen!
In anderen Bundesländern gibt es deshalb vermehrt Vollzeit-Baustellen. Hier wird zu jeder Tages- und Nachtzeit gearbeitet, 24 Stunden am Tag. Die Folge: Die zugehörigen Straßen können schneller wieder vollständig befahren werden. Das darf natürlich nicht dazu führen, dass ein Bagger nachts durch ein Wohngebiet rollt. Aber gerade auf den Autobahnen kann eine 24-Stunden-Baustelle wichtige Zeit und damit auch Nerven sparen.
Außerdem sind Baustellen immer auch mit erhöhter Unfallgefahr verbunden. Schnelleres Bauen bedeutet also auch mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Wir fragen uns deshalb, warum gibt es keine Tempo-Baustellen in Rheinland-Pfalz?
Und genau das werden wir die Landesregierung fragen. Wir als CDU-Fraktion werden uns dafür einsetzten, 24-Stunden-Baustellen zu ermöglichen und so die Beeinträchtigung für die Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren und ihre Sicherheit zu erhöhen. Denn niemand steht gerne im Stau!
Der erneute Vorstoß von Innenminister Lewentz, Landkreise zu fusionieren und kleinere kreisfreie Städte einzukreisen, kann nicht die Probleme der Kommunen lösen.
„Will man die Landkreise und kreisfreien Städte auf solide Füße stellen, müssen diese endlich mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet werden. Ein Austauschen der Türschilder hilft hier nicht“, so das klare Fazit des Landtagsabgeordneten Christof Reichert aus Hauenstein.
In der heutigen Fraktionssitzung an historischer Stätte auf dem Hambacher Schloss hat sich die CDU neu aufgestellt. Dabei wurde ich zum neuen finanzpolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion bestellt und folge damit auf Gerd Schreiner aus Mainz, der diese Aufgabe viele Jahre für die CDU-Fraktion betreut hat.
Gleichzeitig darf ich auch den Vorsitz im fraktionsinternen wichtigen Arbeitskreis Haushalt und Finanzen übernehmen und vertrete die Fraktion im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages.
Ich freue mich über diese wichtige neue Funktion in der CDU Fraktion. Mir liegt das Thema Haushalt und Finanzen sehr und ich kann hier meine Erfahrungen aus meinen früheren Tätigkeiten sehr gut einbringen. Ich möchte aber mit der CDU Fraktion im Haushalt Akzente für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz setzen. So werden z. B. weiterhin zu wenig Mittel für den Straßenbau eingesetzt und das Land stattet nach wie vor die Kommunen nicht mit den nötigen Mitteln aus.
