Mit folgender Pressemitteilung habe ich heute auf die Ergebnisse meiner parlamentarischen Anfragen zum Sachstand des B-10-Ausbaus zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein sowie der Errichtung eines LKW-Parkplatzes bei Wilgartswiesen reagiert:

Der CDU-Landtagsabgeordnete Christof Reichert aus Hauenstein ist enttäuscht von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Zieht man zum Schluss der Legislaturperiode ein Fazit, muss leider festgestellt werden, dass die Ankündigungen des Ministers im Jahr 2016, den B-10-Ausbau zügig voranzutreiben, nur Schall und Rauch waren.  Der CDU-Abgeordnete wirft dem Staatsminister Verzögerung in Sachen vierspuriger Ausbau der B10 vor. In einer kleinen Anfrage hat Reichert den aktuellen Stand beim vierspurigen Ausbau Hinterweidenthal-Hauenstein abgefragt. „Noch immer steckt der Ausbau in diesem Bereich nahezu in den Kinderschuhen fest. Die fehlende Umweltverträglichkeitsstudie liegt immer noch nicht vor. Hierfür notwendige Unterlagen wurden entgegen Aussagen aus dem Vorjahr erst Anfang Dezember 2020 vorgelegt. Wann konkret die Abstimmung über die s. g. Vorzugsvariante mit dem Bund erfolgen kann, ist somit weiter unklar. Eine Aussage zur Einleitung des Planfeststellungsverfahren lässt sich daher noch immer nicht seriös treffen“, so Reichert nach Auswertung der Antwort des zuständigen Ministers. Das ist mehr als unbefriedigend.

Ähnlich sieht es auch beim Projekt LKW-Rastplatz an der B10 bei Wilgartswiesen aus. Auch dort stocken die Planungsarbeiten. Diesmal ist jedoch Corona und die selbst erlassene Bekämpfungs-verordnung der Landesregierung Schuld, die keinen Erörterungstermin zulasse. Auch bei diesem Projekt lassen sich keine Aussagen zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens seriös machen, laut dem zuständigen Ministerium.

Reichert kann anlässlich dieser Aussagen nur den Kopf schütteln. „Diese beiden Projekte skizzieren nur beispielhaft die Verkehrspolitik dieser Landesregierung und die Arbeit des Verkehrsministers. Verzögerung folgt auf Verzögerung und der Minister lässt es laufen. Keiner pocht in Mainz auf Ergebnisse. Man gewinnt erneut den Eindruck, dass es in Mainz niemanden interessiert, ob eine ganze Region abgehängt wird oder nicht“, so Reichert abschließend.