Hier gibt es aktuelle Infos: Newsletter Juni 2021
Newsletter Juli 2021
Wichtige Aufgaben in der CDU-Landtagsfraktion
Für die neue Legislaturperiode wurden mir seitens der CDU-Landtagsfraktion wichtige Aufgaben übertragen.
Ich freue mich, die Leitung des Zukunftsfeldes Heimat und Finanzen übernehmen zu dürfen. Zukünftig bin ich innerhalb der Fraktion für die folgenden Politikfelder zuständig:
• Finanzen und Steuern
• Verwaltung
• Kommunen
• Regionale Entwicklung
• Bauen
Wichtige Themen, die auch für meinen Wahlkreis von großer Bedeutung sind. Im Landtag werde ich als stellv. Vorsitzender dem Haushalts- und Finanzausschuss angehören. Zudem werde ich als Vorsitzender die Rechnungsprüfungskommission leiten.
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Kommunen auf Augenhöhe begegnen – Altschuldenlösung angehen – Soforthilfe umsetzen.
Unsere Kommunen müssen endlich finanziell besser ausgestattet werden. Gut dass der Verfassungsgerichtshof der Landesregierung aufgegeben hat, den Kommunalen Finanzausgleich bis 2023 neu zu regeln. Aber unsere Kommunen brauchen sofort Hilfe. Deshalb haben wir eine Plenarinitiative gestartet, die im Juli im Parlament behandelt wird.
Wir fordern:
1. Umgehend eine vollständige Altschuldenlösung.
2. Den Kommunen bis zur Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleiches in den Jahren 2021 und 2022 zusätzlich jeweils 300 Mio. € zur Verfügung zu stellen.
Keine Windkraft im Pfälzer Wald.
Noch im Juni 2020 hat die Landesregierung durch eine Rechtsverordnung den Pfälzerwald zur windkraftfreien Zone erklärt. Mit dem neuen Koalitionsvertrag will die Ampel nun aber auch den Pfälzerwald mit Windkraft belegen. Eins vorweggeschickt. Um die Energiewende zu schaffen, brauchen wir alternative Energieerzeugungsanlagen, dazu zählt auch die Windkraft.
Allerdings gilt auch für Windkraftanlagen, dass sie dort errichtet werden sollen, wo es wirtschaftlich und ökologisch Sinn macht. Der Pfälzerwald ist das Kapital unserer Region, er ist aktiver Klimaschützer, dient unseren Bürgerinnen und Bürgern als Erholungsort, ist Heimat. Die Unberührtheit des Pfälzerwaldes ist auch die Grundlage für den wichtigen Wirtschaftszweig des Tourismuses in unserer Region. Fakt ist, dass es außerhalb des Pfälzerwaldes schon genügend ausgewiesene Flächen für Windkraftanlagen gibt, um die Ziele der Energiewende zu erreichen.
Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe von nahezu 200 m werden das Erscheinungsbild des Pfälzerwaldes wesentlich negativ verändern. Sie wären sichtbar von jedem Aussichtspunkt im Pfälzerwald. Neben dem eigentlichen Standort von Windkraftanlagen wären auch viele Einschnitte, Abholzungen für die Zuwegungen und Leitungsverlegungen erforderlich. Einschnitte, die den Pfälzerwald nachhaltig und dauerhaft stören. Mit dem Repowering bestehender Anlagen besteht ein erhebliches Potential, den Anteil erneuerbarer Energien zu steigern, ohne Flächen im Pfälzerwald zu beanspruchen. Wir dürfen das Kapital unserer Region nicht aufs Spiel setzen. Deshalb keine Windkraft im Pfälzerwald!
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