Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Kommunalen Finanzausgleich ist ein Schlag ins Gesicht des ländlichen Raumes.

Die Hoffnung war groß – hatte doch der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz den aktuellen kommunalen Finanzausgleich als verfassungswidrig erklärt und die Landesregierung dazu verdonnert, den Finanzausgleich neu zu regeln. Was die Landesregierung jetzt aber mit der Neufassung vorgelegt hat, zeigt, dass die Ampelregierung nichts aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes gelernt hat. Auch wenn – um ein Beispiel zu nennen – die Stadt Pirmasens mehr Geld aus Mainz erhält, zeigen die Berechnungen, dass das Mehr an Geld bei weitem nicht ausreichen wird, um die Pflichtaufgaben zu erledigen, geschweige denn ein Spielraum für freiwillige Leistungen und Investitionen bietet.

Bei den Ortsgemeinden ist der mit dem neuen Gesetz verbundene Zwang, die Realsteuerhebesätze anzuheben, nicht tragbar. Das neue Gesetz führt zu einer von der Landesregierung verordneten Steuererhöhung für die Bürgerinnen und Bürger, die die Gemeinden umsetzen müssen. Gerade jetzt, wo Inflation, Preissteigerungen bei Lebensmittel und Energie viele Menschen sowieso schon hart treffen, ist dies das falsche Signal. Der Entwurf der Landesregierung bietet zudem keine Lösung für die extrem gestiegenen Energiekosten für Liegenschaften der Kommunen. Als CDU fordern wir deshalb, den Kommunalen Finanzausgleich entsprechend aufzustocken und die Kommunen entsprechend zu unterstützen. 

Als CDU-Landtagsfraktion werden wir den Gesetzesentwurf im weiteren Verfahren sehr kritisch begleiten und Nachbesserungen einfordern!

Feuerwehren stärken – Vorbeugen und Voraussetzungen für effektive Bekämpfung von Waldbränden schaffen

Ein Schwerpunkt unserer aktuellen Arbeit in der CDU-Landtagsfraktion ist der Brand- und Katastrophenschutz. Die Lehren aus der Flutkatastrophe an der Ahr und die Herausforderungen der Klimaveränderung, erfordern ein Umdenken und klares Handeln. Deshalb haben wir auch das Thema auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt:

Stell Dir vor, es gäbe keinen Wald mehr.

Wie wichtig Bäume und Wälder für uns sind, zeigt die Antwort auf die Frage, was wäre, wenn es sie nicht mehr gäbe. Wir könnten nicht mehr auf dieser Erde leben. Denn Bäume und Wälder wirken wie ein gigantischer Luftfilter. Sie nehmen das Treibhausgas CO2 auf und setzen Sauerstoff frei, den wir zum Atmen brauchen. Daneben hat der Wald viele andere wichtige Funktionen als Rohstofflieferant, als Lebensraum von Tieren und Pflanzen und Erholungsraum für den Menschen, als zentrales Element für Wasserschutz und Grundwasserbildung, für Bodenschutz und vieles andere. 

Der Wald leidet.

Extreme Dürresommer, massive Sturmschäden und die Ausbreitung des Borkenkäfers haben große Schäden in unseren Wäldern hinterlassen. Zusätzliche Bedrohungen sind durch die große Trockenheit des Rekordsommers 2022 entstanden. Die Waldbrandgefahr und damit das Risiko der weiteren Zerstörung von Wäldern ist gestiegen. Das zeigt nicht zuletzt der Waldbrandgefahrenindex des Deutschen Wetterdienstes (DWD). Er bewegte sich in den zurückliegenden Monaten in Rheinland-Pfalz überwiegend in den Bereichen 4 (hohe Gefahr) und 5 (sehr hohe Gefahr) bei insgesamt 5 Gefahrenstufen. Das Waldbrandrisiko war in Rheinland-Pfalz nie größer als im Jahr 2022.

Politik muss auf Gefahrenlage reagieren.

Der Schutz des Waldes als wichtiger Klimaschützer vor der Zerstörung durch Waldbrände muss verstärkt werden. Durch eine bessere lageangepasste Ausstattung der Feuerwehren und durch gezielte Präventionsmaßnahmen. Unverzichtbar ist zudem eine noch engere Verzahnung von Feuerwehr und Forstverwaltung. Regelmäßige gemeinsame Übungen von Feuerwehren, Waldarbeitern und Förstern können helfen.

Wir müssen die Ausstattung und Infrastruktur verbessern, durch

> Leichtere Einsatzkleidung in Form einer „persönlichen Schutzausrüstung      Wald“. Diese soll das Land mit 40 Prozent über zwei Jahre bezuschussen. 

> Geländegängige Tanklöschfahrzeuge mit entsprechend großen Wassertanks und  bessere Ausrüstung zur Waldbrandbekämpfung. Dazu ist ein Sonderprogramm mit einem Gesamtvolumen von 5 Mio. Euro nötig. 

> Eine länderübergreifende Hubschrauberstaffel zur Brandbekämpfung. Neben den zwei in Beschaffung befindlichen Hubschraubern soll mittelfristig ein dritter Hubschrauber beschafft werden, um den erhöhten Anforderungen gerecht zu werden und notwendige Redundanzen zu schaffen für Polizei und Löscheinsätze. 

> Passgenauen Zugang zu den Wäldern. Einsatzfahrzeuge und Wegeinfrastruktur müssen aufeinander abgestimmt sein. 

> Künstliche ‚Löschteiche‘, um der Wasserknappheit im Wald entgegenzuwirken. Dazu braucht es bspw. Förderprogramme des Umweltministeriums. 

> Frühzeitige Erkennung von Waldbränden. Pilotprojekte mit optischen Sensoren, Kameras oder Satellitenerkennung sind ein probates Mittel.

Prävention stärken

> Waldbrandschutzstreifen mit weniger entflammbaren Laubbäumen (vor allem in Nadelwäldern) oder 30 Meter breite Waldbrandschneisen die völlig frei von Bewuchs gehalten werden, können eine mögliche Ausbreitung von Feuer räumlich stärker eingrenzen. 

> Weitere Erhöhung der Mischwaldanteile, denn Nadelwälder in Monokultur sind gefährdeter für Waldbrände. 

> Totholzentnahme bei der Waldbewirtschaftung in Siedlungsnähe entzieht Feuer das Futter.

> Jährliche Prüfung von sog. Löschwasserentnahmestellen durch die Landesforsten RLP gemeinsam mit den Wehren vor Ort. 

Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2023 und 2024.

Zu dem am Dienstag von der Landesregierung vorgestellten Eckpunkten des Doppelhaushaltes verweise ich gerne auf meine Pressemitteilung: 

Wo sind die eigenen Akzente der Landesregierung zur Hilfe für die Menschen in schwieriger Zeit?

„Viele Menschen hier im Land sind verunsichert und geraten in Nöte angesichts steigender Preise, nicht zuletzt für Energie“, so heute der Leiter des Zukunftsfeldes Haushalt und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion, Christof Reichert. Der Finanzpolitiker reagiert damit auf den heute von der Landesregierung vorgestellten Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024. „Wo sind die eigenen Akzente der Landesregierung zur Hilfe für die Menschen in schwieriger Zeit?“, fragt Reichert: „Wir hätten erwartet, dass die Landesregierung auf die aktuelle Lage reagiert und Unterstützungsleistungen für Menschen in unserem Land anbietet, die in Folge von Putins Ukraine-Kriegs in Not geraten. Stattdessen beschränkt sich die Ampel auf die Umsetzung der Bundesprogramme. Das ist zu wenig und wird der angespannten Situation nicht gerecht.

Enttäuschend ist auch, dass die Landesregierung bei ihrer Investitionstätigkeit an das niedrige Niveau der Vorjahre anknüpft. Unter dem Strich zeigt sich, dass wir hier sogar schlechter dastehen als bisher, denn berücksichtigt man die Preissteigerungen kann mit dem geplanten Geld weniger umgesetzt werden, als in den Vorjahren. Der als Erfolg verkaufte Anstieg der Investitionen ist alleine dem kommunalen Investitionsprogramm in Höhe von insgesamt 250 Mio. Euro geschuldet. 

Unter diesen Bedingungen wird sich beispielsweise der gravierende Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur weiter fortsetzen. Bei den Ansätzen im Straßenbau fehlt echt echter Aufwuchs, angesichts extrem gestiegener Baupreise. Gerade für die vielen Pendler in unserem Land, die sich tagtäglich über Schlaglochpisten zur Arbeit bewegen, ist keine Besserung in Sicht.

Wir werden den Entwurf der Landesregierung nun im Einzelnen auf den Prüfstand stellen und präzise herausarbeiten, wo es Änderungs- bzw. Ergänzungsbedarf gibt.“