„Die mir immer wieder von Bürgern gesagte Einschätzung, dass nachts viele LKW unerlaubt auf der B 10 fahren, trügt nicht!“, so der Landtagsabgeordnete Christof Reichert.
Auf eine kleine Anfrage zur Überprüfung der Einhaltung des Nachtfahrverbotes hat die Landesregierung geantwortet.
Im Jahr 2016 (die Zahlen für 2017 liegen leider noch nicht vor) fuhren auf der B 10 zwischen Pirmasens und Landau in den Nachtstunden –je nach Zählstelle- zwischen rd. 150.000 und 187.000 schwere LKW.
Bei 21 Kontrollen im Jahr 2017 wurden insgesamt 186 LKW kontrolliert. Davon wurde bei 41 LKW ein Verstoß gegen das Nachtfahrverbot festgestellt, was einer Beanstandungsquote von 22 % betrifft. Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich wesentlich höher, so auch die Einschätzung der betroffenen Anwohner.
„Verbote machen nur dann Sinn, wenn deren Einhaltung auch kontrolliert wird“, so Reichert. Derzeit werden nur rd. 0,1 % der schweren LKW kontrolliert. Insgesamt betrug die Kontrollzeit im Jahr 2017 lediglich 37 Stunden. Auffallend ist zudem, dass der extra für LKW-Kontrollen errichtete Kontrollpunkt bei Hinterweidenthal offensichtlich nicht genutzt wird. Auch fanden in den Sommermonaten Juli bis September, in denen die meisten LKW fuhren, überhaupt keine Kontrollen statt.
Das ist sichtlich zu wenig, aber kein Vorwurf an die Polizei vor Ort! Die Polizei muss besser ausgestattet werden, damit Kontrollaufgaben besser ausgeübt werden können. Die Versäumnisse der Landesregierung werden auch hier spürbar!
Das Nachtfahrverbot dient dem Lärmschutz der Anliegergemeinden. Es zeigt sich auch hier, wie wichtig die schnelle Umsetzung des baulichen Lärmschutzes, z. B. bei Wilgartswiesen ist.
„Ich wiederhole deshalb meine Aufforderung an die Landesregierung, den baulichen Lärmschutz bei Wilgartswiesen bereits im Vorgriff auf den 4-spurigen Ausbau der B 10 schnellstmöglich umzusetzen“, so Reichert. Von den im Jahr 2017 durch das Land nicht abgerufenen Bundesmittel in Höhe von 28,6 Mio. € wäre der Lärmschutz sicher zu finanzieren gewesen!
Gleichzeitig muss dringend besser, z. B. durch großflächige Leuchttafeln, an den Autobahnabfahrten, auf das Durchfahrtsverbot hingewiesen werden, und die LKW müssen in den Nachtstunden durch eine aktive Verkehrslenkung umgeleitet werden.
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