Heute wurden weitere Öffnungen in RLP beschlossen.
Nachfolgend sind die einzelnen Schritte im Detail beschrieben.
Die Tabelle in der Anlage verschafft einen Überblick.
Die Corona-Zahlen haben sich weiterhin positiv entwickelt! Das ist ein gutes Zeichen und dadurch werden weitere Lockerungen möglich.
Unter anderem hat jetzt Gott sei Dank auch die Gastronomie/Hotellerie eine Perspektive. Die Einzelheiten regeln die Länder. Für Rheinland-Pfalz wurde angekündigt, dass ab 13.05.2020 wieder die Gastronomiebetriebe unter Einhaltung der entsprechenden Hygienebestimmungen öffnen können. Näheres wird durch eine Rechtsverordnung geregelt.
In der Anlage stelle ich gerne das Ergebnis der Bund-Länder-Konferenz zur Verfügung
Dem Statement unseres Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf schließe ich mich gerne an:
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, fordert von der Landesregierung ein mit Gastronomie und Hotellerie abgestimmtes Öffnungskonzept. Voraussetzung für eine vorsichtige und umsichtige Wiederaufnahme des gastronomischen bzw. des Betriebs von Beherbergungsbetrieben sei die vorausschauende Erstellung spezifischer Hygienepläne bzw. Standards, in denen ganz klar geregelt ist, welche Bedingungen im Einzelnen zur Vermeidung von Infektionen und damit zur Sicherheit von Personal und Gästen zu erfüllen sind.
„Ein umfassendes Öffnungskonzept ist überfällig. Denn es hilft nicht, wenn die Landesregierung im nebulösen Ankündigungsmodus bleibt aber nicht die tatsächlich notwendigen Voraussetzungen für einen sicheren Betrieb von Gastronomie und Hotellerie schafft. Zentraler Ansatzpunkt sind ganz eng auf die Bedürfnisse der jeweiligen Betriebsart zugeschnittene Regelungen, die definieren unter welchen Voraussetzungen geöffnet werden kann. Reduzie-rung von Kapazitäten, variable Öffnungszeiten, Abstandsregelungen, Fragen der Reinigung von Räumlichkeiten und Gläsern/Geschirr und vieles anderes müssen geregelt werden. Zielmarke für eine Öffnung muss spätestens der 15. Mai sein.
Unverzichtbar ist hier ein detaillierter Rahmenplan, sind genaue Eckpunkte, sind ausformulierte Leitlinien. Hier muss die Landesregierung handeln. Das ist die Basis für die Branchenverbände, um Hygienepläne erarbeiten zu können. Hier lässt die Landesregierung wichtige Zeit ungenutzt verstreichen.“
Klar sei, so Baldauf, dass Grundlage für eine Öffnung natürlich immer das aktuelle Infektionsgeschehen sei. Die Entwicklung der Infektionszahlen mache aber Mut und zeige, dass die Vorbereitungen für eine weitere Lockerung der geltenden Beschränkungen dringend vorangetrieben werden müssen.
„Die Landesregierung darf hier nicht länger abwarten. Wir dürfen der Entwicklung nicht hinter laufen, sondern müssen bereit sein, wenn die Lage es zulässt.
Die CDU-Landtagsfraktion hat dazu in der vergangenen Woche ein „Diskussionspapier Tourismus: Planungssicherheit und Öffnungen durch Hygieneregeln ermöglichen“ verabschiedet, das die Bedingungen für eine verantwortungsvolle Öffnung beschreibt.“
Wirtschaftsförderung muss freie Kulturschaffende und Soloselbständige in den Blick nehmen
„Die aktuelle Situation ist für viele Kunst- und Kulturschaffende eine große Belastung. Aufträge brechen weg, Musikunterricht wird abgesagt, Veranstaltungen können nicht stattfinden – Einnahmen daraus fehlen an allen Ecken und Enden. Viele Kreative müssen um ihre Existenz bangen. Die Gruppe der Soloselbständigen umfasst dabei die künstlerischen Berufe, aber auch Journalisten, Grafikdesigner, Dozenten, Kunsthandwerker, Schausteller – die Liste derer, die zur Überbrückung dringend Unterstützung brauchen, ist lang! Klar ist: Kunst ist kein Wirtschaftsthema, doch was wäre das gesellschaftliche Leben ohne Kunst!
Unsere angrenzenden Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben schnell gehandelt, um die wirtschaftliche Existenz der Soloselbständigen zu sichern und gemeinsam mit Wirtschafts- und Finanzministerien mittels eines Soforthilfeprogramms Liquiditätsengpässe kompensiert. Auch wir fordern, dass Kulturschaffende finanzielle Unterstützung bekommen und somit das Kulturleben in unserem Land für die Zukunft gesichert wird“, fordert Reichert.
Wir fordern das Land auf, aus den im Nachtragshaushalt zur Verfügung stehenden Landesmitteln eine schnelle und unkomplizierte Hilfe für Soloselbständige zur Verfügung zu stellen. Analog zu Baden-Württemberg soll monatlich ein Betrag in Höhe von max. 1.180,- € 3 Monate lang beantragt werden können. Grundlage sind die Vorlage der abgesagten Verträge, der Wohnsitz in Rheinland-Pfalz und die Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse.
Die Begründung hierzu ergibt sich aus den besonderen Gegebenheiten im Kulturbereich:
1. Die Arbeitsagentur bestätigt, dass die Soforthilfe, wie auch die Corona-Grundsicherung nicht auf die Bedarfe der Kulturschaffenden abgestimmt sind und somit auch nicht tragen.
2. Die Kunst- und Kulturangebote sind alle gestrichen und werden voraussichtlich erst im Herbst oder noch später wieder langsam anlaufen können.
3. Bis dahin muss trotzdem geprobt werden. Hierfür fallen Kosten, oftmals auch Honorarkosten an, die auch ohne vorherige Einnahmen getragen werden müssen.
4. Bei einer Lockerung wird man voraussichtlich nur vor einer kleinen Anzahl an Publikum spielen können. Dies bedeutet, dass auch wenige Einnahmen zu generieren sind, zusätzlich muss der Kulturschaffende auch die Kosten für Schutzmaßnahmen tragen.
5. Es gibt aufgrund der terminlichen Begrenztheit keine Möglichkeit, die ausgefallenen Veranstaltungen zu kompensieren.
6. Die Kulturschaffenden bringen sich mit ihren Kulturangeboten auch vielfach zusätzlich ehrenamtlich ein. Das ist ein hohes Gut für das Gemeinwesen.
In die Zukunft gerichtet möchten wir einen Rheinland-Pfalz-Kunst- und Kulturmonat ins Leben rufen, bei dem alle Kulturschaffende sich einbringen sollen, um die vielfältige Kultur in Rheinland-Pfalz zu präsentieren und zu beflügeln.
Gleichzeitig fordern wir die Landesregierung auf, ein Konzept für eine mögliche Lockerung im Kunst- und Kulturbereich zu erarbeiten.
„Momentan steht das kulturelle Leben in Rheinland-Pfalz allerdings still. Großveranstaltungen sind bis zum 31. August dieses Jahres abgesagt. Theater und Konzertsäle sind geschlossen. Alle traditionellen Feste und Veranstaltungen, Festivals, Kunstmärkte sollen in diesem Jahr nicht stattfinden. Schausteller, Kunsthandwerker, Musiker, Schauspieler, die auf den zahlreichen Festivals ihre Einkünfte generieren, gehen leer aus. Gerade in der jetzigen Situation, wo wir Kunst und Kultur auch zur Bewältigung der gesellschaftlichen Krise so dringend bräuchten, ist das Kulturleben in unserem Land zum Erliegen gekommen. Dies macht die Dringlichkeit der Unterstützung deutlich“, so Reichert
