Die anhaltende Trockenheit sorgt in Rheinland-Pfalz derzeit wieder für eine erhöhte Waldbrandgefahr – mit jedem Tag ohne Regen steigt das Risiko. Und was macht die Landesregierung? Seit einem Jahr verharrt sie im Ankündigungsmodus, aber passiert ist nicht wirklich etwas, was Prävention vor und Ausstattung der Wehren für Vegetationsbrände tatsächlich verbessert hätte.
Wie gut sind unsere Wehren im Land gewappnet? Diese Frage stellt sich die CDU-Landtagsfraktion und betrachtet die aktuelle Entwicklung mit Sorge. Wir befassen uns mit den besonderen Herausforderungen von sog. Vegetationsbränden und Überlegungen zur Waldbrandvorbeugung und -bekämpfung – aber das Land, allen voran das Innenministerium – kommt über Ankündigungen nicht hinaus.
„Hochmoderne Einsatzfahrzeuge bilden einen elementaren Bestandteil der feuerwehr-technischen Ausstattung. Allerdings halten die Förderrichtlinien für die Beschaffung von Feuerwehr-Fahrzeugen nicht mit den aktuellen Notwendigkeiten Schritt. In der Praxis bedeutet dies, dass dringend benötigte gelände- und watfähige Fahrzeuge wie auch Mannschaftstransportfahrzeuge nicht beschafft werden können“, erklärt der feuerwehrpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dennis Junk.
„Feuerwehren und Wald-Verantwortliche sehen sich massiven Herausforderungen ausgesetzt. Als CDU-Landtagsfraktion setzen wir uns deshalb weiter für Maßnahmen zur Vorbeugung und sicheren Bekämpfung von Waldbränden ein. Die Verzahnung von Feuerwehr und Forst-Verantwortlichen ist dabei entscheidend.“
Unsere konkreten Forderungen können der beigefügten Pressemitteilung entnommen werden.
„Einsamkeit breitet sich in unserer Gesellschaft immer stärker aus. Sie betrifft Personen jeder sozialen Schicht, vor allem aber auch ältere Menschen“, so der Landtagsabgeordnete Christof Reichert. „Die Gründe für Einsamkeit sind vielfältig und können sowohl im persönlichen als auch im gesellschaftlichen Bereich liegen.“
Die CDU-Landtagsfraktion widmet sich daher mit einer eigenen Fachtagung diesem wichtigen Thema. Neben Expertinnen und Experten sollen auch diejenigen mit ihren Erfahrungen Sichtweisen zu Wort kommen, die selbst von Einsamkeit betroffen sind. Die Abgeordneten möchten gerne mit allen Interessierten in den Austausch kommen und laden daher herzlich zur offenen „Fachtagung Einsamkeit“ am Freitag, 28. April 2023 von 15.00 bis 17.00 Uhr in den Fraktionssaal der CDU-Landtagsfraktion, Kaiser-Friedrich-Str. 3, 55116 Mainz ein. Auch eine digitale Teilnahme über ZOOM ist möglich. Melden Sie sich gerne an unter https://bit.ly/fachtagungeinsamkeit. Alle weiteren Informationen finden Sie außerdem auf www.cdu-fraktion-rlp.de.
Gerne unterstütze ich den Aufruf der Bürgerinitiative B 10 - 4 Spuren jetzt! zur Teilnahme an der Demo für den Ausbau der B 10:
Noch bis zum 31.01.2023 haben Sie Zeit, Ihre Grundsteuererklärung abzugeben.
Hier stelle ich Ihnen gerne die Unterlagen zu meinem Vortrag am 17.11.2022 zur Verfügung:
Mehrere schwere Unfälle waren in jüngster Zeit wieder auf der Bundesstraße 10 zu verzeichnen - insbesondere im dreispurigen Bereich. Anlass für den CDU-Landtagsabgeordneten Christof Reichert aus Hauenstein, beim zuständigen Ministerium nach den Entwicklung der Unfallzahlen auf der besagten Bundesstraße nachzufragen.
„Aus der Antwort auf meine kleinen Anfragen ist klar zu erkennen, dass insbesondere im dreispurigen Bereich die meisten Unfälle passieren. Am sichersten hingegen ist die B 10 im 4-spurigen Bereich, insbesondere was die besonders schweren Unfälle mit LKW‘s betrifft! Klar ist also, wird die B10 zügig vierspurig ausgebaut, sinkt hierdurch auch das Unfallrisiko. Bei allen Diskussionen um Umwelt, geht es hier um Sicherheit und Menschenleben. Das Verkehrsaufkommen auf der B10 ist bereits jetzt hoch. Ein vierspuriger Ausbau wird diesem Aufkommen lediglich gerecht. Der Steigerung des Verkehrsaufkommens werden wir durch eine Verzögerung des Ausbaus oder gar einem Stillstand, sicherlich nicht entgegenwirken. Der Sicherheit schon“, ist Reichert überzeugt.
Der CDU-Abgeordnete fordert daher die Landesregierung und das zuständige Ministerium auf, den 4-spurigen Ausbau zügig voranzubringen. „Es gilt, die notwendigen Planungs- und Genehmigungsschritte jetzt ohne Verzögerung umzusetzen, damit mit dem Bau der restlichen Abschnitte schnellstmöglich begonnen werden kann“, so Reichert abschließend.
Anlagen:
· Kleine Anfragen zu den einzelnen Straßenabschnitten
