Kein Bundesland lässt seine Kommunen so im Regen stehen wie Rheinland-Pfalz!
Die Kommunen in Rheinland-Pfalz haben über 6 Mrd. € Kassenkredite.
Marode Schulen, Marode Straßen, schlechte Kulturangebote, kein Geld für Vereinsförderungen, etc. sind die Folge!
Schuld daran ist alleine das Land! Mit Urteil vom 16.12.2020 hat dies das Verfassungsgericht erneut bestätigt.
Die Kommunen müssen endlich finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können.
Als Finanzpolitiker werde ich mich dafür stark machen.
Starke Kommunen braucht das Land!
