SPD-geführte Landesregierung hält an mittelfristiger Schließung des Krankenhauses Rodalben fest

Ankündigung der Ministerpräsidentin, kleine Krankenhäuser erhalten zu wollen, folgen keine Taten

Die Aussagen der Ministerpräsidentin Dreyer beim Parteitag der SPD, kleine Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz zu retten, hat der CDU-Wahlkreisabgeordnete Christof Reichert zum Anlass für eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung genommen.
„Die Antwort der Landesregierung ist mehr als ernüchternd. Dreyer lässt ihren Worten keine Taten folgen“, resümiert MdL Reichert.

Die Antwort macht deutlich, dass die SPD-geführte Landesregierung an der mittelfristigen Schließung des Krankenhauses in Rodalben festhält. Das Land unterstützt eine Fusion der Krankenhäuser Rodalben und Pirmasens mit Konzentration der Betten am Standort Pirmasens.

Was die Bettenkapazität betrifft, bleibt die Landesregierung sehr vage. Es wird lediglich von einem bedarfsnotwendigen Umfang gesprochen.

„Wir müssen aufpassen, dass in der Region kein Versorgungsengpass entsteht. Der Sparkurs der Landesregierung darf nicht dazu führen, dass wir nach einer Fusion nicht genügend Bettenkapazitäten haben“, erläutert Reichert. „Hier müssen wir deutlich unsere Interessen einfordern!“

Deutlich wird auch, dass das Land nicht bereit wäre, den durch die unzureichende Landesförderung entstandenen Investitionsstau in Rodalben abzubauen. Das Land ist nur bereit, notwendige Sanierungen für den temporären Weiterbetrieb bis zur baulichen Erweiterung in Pirmasens zu fördern.

Schuldig geblieben ist die Landesregierung eine Antwort auf die Frage, ob das Land bereit wäre, kleine Krankenhäuser wirtschaftlich dauerhaft zu unterstützen und auftretenden Defizite auszugleichen.

Wenn die Landesregierung sich für eine Überarbeitung des DRG-Abrechnungssystems auf Bundesebene einsetzt, ist dies erfreulich. Dieses System wurde von der SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt unter der SPD-Kanzlerschaft Schröders eingeführt. Eine Überarbeitung oder eine Neuausrichtung der Krankenhausfinanzierung muss sicher diskutiert werden.

„In diesem Zusammenhang brauchen wir eine gesamtgesellschaftliche Diskussion, ob wir weiterhin einen Krankenhausbetrieb nach rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten möchten, oder ob wir den Krankenhausbetrieb als Teil der Daseinsvorsorge sehen und insbesondere Krankenhäuser in ländlichen Regionen finanziell besser ausstatten“, so Reichert abschließend.

Anlagen

Kleine Anfrage zur Rettung kleiner Krankenhäuser vom 31.08.2020, Drs. 17/12871

Antwort der Landesregierung vom 18.09.2020, Drs. 17/13094