Um gerade kleinen Krankenhäusern eine Zukunftsperspektive zu geben, müssen diese bei erforderlichen Investitionen mehr gefördert werden als es die SPD-geführte Landesregierung praktiziert.

Deshalb hat die CDU-Landtagsfraktion Änderungsanträge zum Haushalt 2021 eingebracht. Insgesamt möchten wir die Investitionsförderung dauerhaft um jährlich 50 Mio. € aufstocken. Nur so ist es möglich, den Investitionsstau von rd. 500 Mio. € bei den Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz abzubauen.

„Investitionen gerade bei kleineren Krankenhäusern scheitern überwiegend daran, dass die Träger nicht in der Lage sind, die Eigenanteile zu erwirtschaften. Deshalb muss die Landesförderung auf 100 % der notwendigen Investitionen aufgestockt werden“, so der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christof Reichert. Die unzureichende Investitionsförderung hat auch zum Investitionsstau beim Krankenhaus in Rodalben geführt.

„Gerade die Bewältigung der Corona-Pandemie führt uns vor Augen, wie wichtig eine breit aufgestellte Krankenhauslandschaft ist“, ergänzt Christoph Gensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Auch der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahlen Christian Baldauf hat angekündigt, den Bestand der kleinen Krankenhäuser mit mehr Landesmitteln zu erhalten, wozu die erhöhte Investitionsförderung wesentlich beitragen kann.

Bleibt zu hoffen, dass die Regierungskoalitionen ihren Ankündigungen, kleine Krankenhäuser erhalten zu wollen, Taten folgen lässt und dem Änderungsantrag der CDU zustimmt.