Christof Reichert MdL

Straßenausbaubeiträge abschaffen!

CDU Fraktionsvorsitzender Baldauf fordert in seiner Haushaltsrede Sytemwechsel!

Zugegeben: Noch vor einigen Wochen war ich vom bestehenden System der Finanzierung der Straßenausbaukosten überzeugt. Insbesondere die Wiederkehrenden Beiträge, die in meinem Wahlkreis überwiegend bestehen, sind grundsätzlich eine gute Finanzierungart, die auch eine hohe Akzeptanz hatte.

Allerdings ist in den letzten Wochen eine Dynamik bei der Finanzierung der Straßenausbaukosten eingetreten, die ein Umdenken fordert.
 
Aufgrund aktueller Entwicklungen in der Rechtsprechung ist das System der Finanzierung über Wiederkehrende Beiträge in Frage gestellt. Die restriktive Rechtsprechung führt dazu, dass viele Gemeinden von ihrer bisherigen Vorgehensweise abweichen müssen. Vielfach müssen neue kleinere s. g. Abrechnungseinheiten eingeführt werden, die dann die eigentlich gewollte Gleichbehandlung aller Grundstückseigentümer nicht mehr ermöglichen. Das führt zu unterschiedlichen Beiträgen innerhalb einer Gemeinde und wird die Akzeptanz sicher vermindern. Schon jetzt rechnen die Kommunen mit erheblich mehr Rechtsstreitigkeiten. Ein Zurück zu einmaligen Beiträgen mit hohen einmaligen Belastungen der Bürger ist m. E. nicht vertretbar. Auch ist für diejenigen Kommunen, die einen Umstieg zu Wiederkehrenden Beiträgen geplant haben, dieser wesentlich erschwert. 
Deshalb ist die Frage gerechtfertigt, ob die Finanzierung des kommunalen Straßenbaus nicht besser über allgemeine Mittel des Landes zu finanzieren wäre. Andere Flächenländer in Deutschland haben sich bereits für diesen Weg entschieden, Institutionen wie der Bund der Steuerzahler fordern dies. Aber auch immer mehr Bürger fühlen sich ungerecht behandelt. 
Fragezeichen war bisher, ob das Land Rheinland-Pfalz in der Lage sein wird, einen Ausgleich finanziell zu schaffen. Aufgrund der guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den dadurch erhöhten Steuereinnahmen  ist dies nun möglich. Und das nicht nur kurzfristig, sondern auch mittel- und langfristig, wie die Zahlen der Finanzplanung zeigen. 
Eine Finanzierung über das Land und somit über allgemeine Steuermittel wäre auch ein Stück gerechter. Quasi nutzt jeder von uns die gemeindlichen Straßen, Gehwege und die Straßenbeleuchtung und würde sich über die von allen erwirtschafteten allgemeinen Steuermitteln an den Kosten beteiligen.
Deshalb ist die Forderung, auf direkte Straßenausbaubeiträge zu verzichten, der richtige Weg. Klar muss sein, dass das Land die erforderlichen Mittel für den kommunalen Straßenausbau in erforderlicher Höhe zweckgebunden zur Verfügung stellt!
Zudem gäbe es noch einen Nebeneffekt. Die nicht unerheblichen Verwaltungskosten für die Erhebung der Beiträge nach bisherigem Muster würden komplett entfallen und zur Entlastung der kommunalen Verwaltung führen.