In gleich zwei Kleinen Anfragen an die Landesregierung hat der CDU Landtagsabgeordnete Christof Reichert aus Hauenstein bei der Landesregierung Fakten zum Thema Windkraftanlagen im Pfälzerwald erfragt. „Ich will von der Landesregierung wissen, wie es um die Windenergie in unserem Landkreis und der Westpfalz insgesamt bestellt ist und ob es noch Vorrangflächen für Anlagen -außer unseren Wald- gibt. Ich glaube nämlich, wir haben hier unser „Soll“ schon mehr als erfüllt“, so Reichert

Den Hauensteiner Abgeordneten interessiert aber auch, wie das Land den Pfälzerwald für Anlagen nutzen möchte und wie viele Anlagen konkret geplant sind. In einem Brief der Ministerpräsidentin Dreyer an den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag, Christian Baldauf erwägt die Ministerpräsidentin auch s. g. Kalamitätsflächen (Flächen, die z.B. durch Borkenkäfer zerstört wurden) und andere vorbelastete Flächen für den Bau von Windkraftanlagen freizugeben.  „Mich würde auch interessieren, mit wie vielen Einnahmen aus der Verpachtung der Flächen man rechnet und ob es schon Kontakte zu Betreibern von Anlagen gibt oder sogar bereits Vorverträge“, so Reichert weiter.

Zudem will Reichert wissen, wie die Landesregierung die Kommunen in die Entscheidung einbinden will, nachdem der Koalitionsvertrag der Ampelregierung vorsieht, dass die Genehmigung von Windkraftanlagen zukünftig auf die SGD übertragen werden soll, womit die Kommunen vor Ort außen vor wären.

Anlage:

Kleine Anfragen zum Thema Windindustrieanlagen im Pfälzerwald vom 02.07.2021