Windindustrie im Pfälzerwald; Antworten der Landesregierung bestätigen: Region hat ihre Hausaufgaben gemacht! Ausreichend Potential außerhalb des Pfälzerwaldes zur Umsetzung der Energieziele vorhanden!
Dabei stellt der Abgeordnete fest: „Die Region hat ihre Hausaufgaben gemacht. Schon jetzt wird ein hoher Anteil des Strombedarfes durch Erneuerbare Energien erzeugt. In der Südwestpfalz rd. 83 %, in der gesamten Westpfalz selbst unter Berücksichtigung der kreisfreien Städte über 43 %. Durch die bereits ausgewiesenen weiteren Flächen kann die Gesamtnennleistung in der Westpfalz von derzeit 618 Megawatt auf dann bis zu 2.658 Megawatt ausgebaut werden! Damit wird die Westpfalz auch unter Einbeziehung der Städte Exporteur von Erneuerbaren Energien!“
Mit der Möglichkeit des Repowerings von 55 demnächst aus der Förderung fallenden Anlagen besteht zusätzliches Potential, die Leistung um weitere ca. 120 Megawatt zu steigern.
Deshalb ist es mehr als unverständlich, dass die Landesregierung quasi im „Blindflug“ die einzigartige Naturlandschaft des Pfälzerwaldes opfern will. Denn:
„Mehr als verwundert bin ich, dass die Landesregierung im Koalitionsvertrag den Pfälzerwald für Windindustrie öffnet, ohne im Vorfeld auch nur eine Potentialabschätzung gemacht zu haben“, so Reichert weiter. Gleichzeitig kalkuliert die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag schon Pachteinnahmen für die Zurverfügungstellung von Staatswaldgelände ein.
Deutlich wird auch, dass Windkraftanlagen im Pfälzerwald allenfalls die Energiebilanz des Landes im Promillebereich verändern können. Ohne spürbaren Nutzen die Einzigartigkeit der Naturlandschaft zu zerstören, ist mehr als abenteuerlich.
Mit der beabsichtigten Änderung des Genehmigungsrechtes – die Genehmigung soll von den Kreisverwaltungen weg zur SGD – verweist die Landesregierung auf die Möglichkeit von Rechtsbehelfsverfahren für die betroffenen Kommunen. „Wo bleibt hier die sonst so hoch gepriesene Abstimmung mit den Kommunen?“
Es wird leider deutlich: „Es geht der Landesregierung nicht um sachliche Gründe bei der Öffnung des Pfälzerwaldes für Windindustrieanlagen, sondern um rein ideologische Beweggründe,“ so Reichert abschließend.