Der CDU-Landtagsabgeordnete Christof Reichert übt an der Landesregierung deutliche Kritik in Sachen vierspuriger Ausbau der B10. „Offensichtlich steht bei den erforderlichen Planungs- und Abstimmungsschritten jemand mit zwei Füßen auf der Bremse“, so Reichert wörtlich. Reichert fasst so die Antworten auf seine Kleinen Anfragen zu den einzelnen Bauabschnitten der B10 zusammen. „Die Antworten auf die Kleinen Anfragen zum Sachstand zeigen, dass sich in den vergangenen Monaten wenig bewegt hat. Einzelne Abschnitte stecken noch nahezu in den Kinderschuhen fest, bei anderen Abschnitten ist trotz bisheriger anderslautender Auskünfte kein Fortschritt erkennbar. Das ist nicht weiter hinnehmbar“, so Reichert. Der Abgeordnete fordert daher, dass die zuständige Ministerin Daniela Schmitt (FDP) die B10 endlich zur Chefsache erklärt.

Reichert kritisiert aber auch den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag. Dieser hatte vergangene Woche gefordert, den Ausbau der B10 erneut auf den Prüfstand zu stellen. „Eine solche Forderung habe ich mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen und weise diese entschieden zurück. Ein solch wichtiges Infrastrukturprojekt muss zügig vorangetrieben werden. Die Bürgerinnen und Bürger meiner Heimat mussten bereits genug Mediationsverfahren hinnehmen. Jetzt ist damit Schluss! Ich erwarte daher von dieser Landesregierung ein klares Bekenntnis zum durchgängigen vierspurigen Ausbau der B10. Anders als bei der Windkraft im Pfälzerwald ist die Haltung des MAB-Komitees hier nämlich eindeutig; von einer Gefährdung des Status des Biosphärenreservats ist beim B 10-Ausbau keine Rede“, so Reichert abschließend.

Anlagen:

5 kleine Anfragen zum Sachstand der einzelnen Abschnitte der B 10 vom 06.10.2021

5 Antworten der Landesregierung vom 25.10.2021