Hälftige Lösung der kommunalen Altschulden wird auf den Weg gebracht!
Nachdem die Ampelkoalition noch im vergangenen September eine kommunale Altschuldenlösung der CDU-Landtagsfraktion im Parlament blockiert hatte, konnte nun doch mit der gemeinsamen Verständigung auf eine Verfassungsänderung der Weg bereitet werden. Hierzu erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Christof Reichert:
„Es ist ein Erfolg für die CDU, aber insbesondere für unsere Kommunen vor Ort, dass dieser Schritt nun doch eine Umsetzung findet“, so Christof Reichert, der als Leiter des Zukunftsfeldes Heimat und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion die jetzt vorgestellte Lösung mitverhandelt hat.
Damit kommt die Landesregierung nicht nur dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Dezember 2020 nach, sondern auch ihrer Verantwortung für die jahrzehntelange mangelhafte Finanzausstattung der kommunalen Familie. Davon profitieren insbesondere auch unsere Städte und Gemeinden und damit unmittelbar unsere Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere die kreisfreie Stadt Pirmasens schiebt aufgrund der unzureichenden Finanzausstattung Kassenkredite in Höhe von 350. Mio. € vor sich her und kann nun mit einer spürbaren Entlastung rechnen!
„Die hälftige Übernahme ist aber nur ein 1. Schritt. Zugleich gilt es, mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich die richtigen Weichen zu stellen, damit eine nachhaltige Konsolidierung der kommunalen Finanzen den Weg in die erneute Verschuldung verschließt und eigene finanzielle Spielräume schafft“, so das abschließende Resümee Reicherts.