Die CDU-Landtagsfraktion will rheinland-pfälzischen Kommunen aus ihren finanziellen Krisen helfen. Hohe Ausgaben für Pflichtleistungen und eine zu knapp bemessene Finanzausstattung durch das Land bringen die Gemeinden, Städte und Landkreise an ihre Grenzen.

Pirmasens und viele Orte unseres Landkreises ächzen unter der mangelhaften Finanzausstattung. „Die kommunale Finanzausstattung durch das Land ist katastrophal“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Christof Reichert. „In unseren Kommunen im Land rumort es heftig – auch vor Ort in unserer Region.

Die Kommunen wurden jahrelang durch eine verfassungswidrige und mangelnde Finanzausstattung gezwungen, Schulden aufzuhäufen, die den Gestaltungsspielraum immer weiter eingeschränkt haben. Viele Gemeinden haben heute keinen Spielraum mehr für freiwillige Leistungen, also die Unterstützung von Kultur, Sport oder der Wirtschaftsförderung. Auch der neue Kommunale Finanzausgleich stellt nicht die notwendige Verbesserung bei der Finanzausstattung dar. Darauf haben wir in der jüngsten Plenar-Debatte hingewiesen und Nachbesserungen vorgeschlagen.“Vielerorts laufen Gemeinderäte und Ortsbürgermeister Sturm. Mit Blick auf die kommende Kommunalwahl verlieren Ehrenamtliche schlichtweg die Lust. Die Landesregierung provoziere einen kommunalen Ausverkauf, so Christof Reichert.

Fakt ist: Kommunen wie Pirmasens, unser Landkreis und viele Ortsgemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand und können ihre Aufgaben – die von Jahr zu Jahr zunehmen – ohne neue Schulden einfach nicht bewältigen. Die CDU-Landtagsfraktion fordert eine realistische, bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung mit einem Spielraum für freiwillige Leistungen, wobei Kostensteigerungen und zusätzliche Aufgaben berücksichtigt werden müssen. Zudem braucht es on top zum System eine Härtefallregelung, um die Kommunen zu unterstützen, die trotz aller Sparmaßnahmen nicht in der Lage sind, ihren Haushalt auszugleichen. Leider sehen SPD, FDP und GRÜNE das anders. Die Landesregierung lässt unsere Gemeinden, Städte und Landkreise im Stich, was in der jüngsten Plenar-Debatte mehr als deutlich wurde – „von Ampel-Seite können die Kommunen keine finanzielle Unterstützung erwarten“, bedauert Christof Reichert.