Geht es nach den Plänen der Landesregierung, soll die Südwestpfalz mit den Städten Pirmasens und Zweibrücken zukünftig nur noch durch 2 statt bisher 3 Wahlkreise im Landesparlament vertreten sein. Das führt zwangsläufig zu einer Schwächung der kompletten Region.

die derzeitigen Wahlkreise!

Sicherlich hat es landesweit in den letzten Jahrzehnten eine Verschiebung der Einwohnerzahlen und somit Wahlberechtigten gegeben. Das Landeswahlgesetz legt jedoch fest, dass Abweichungen von der Durchschnittsgröße eines Wahlkreises von 25 % nach oben oder unten möglich sind. Unter der Vorgabe, dass zukünftig im Land insgesamt 52 Wahlkreise bestehen, erfüllen alle 3 Wahlkreise dieses Kriterium. Und nicht nur aktuell, auch unter Berücksichtigung der weiteren Einwohnerentwicklung bis 2021.

 Fakt ist: Es besteht kein gesetzlicher Handlungsbedarf.

Auch schreibt das Gesetz keine zwangsweise Zusammenführung neu gebildeter Verbandsgemeinden in einen Wahlkreis vor.

Das Vorhaben ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerinnen und Bürger der Region Südwestpfalz. Wo bleibt die stets von der Landesregierung propagierte Gleichstellung von ländlichen Regionen zu den Ballungszentren?

Jetzt nimmt man einer strukturschwachen Region einen Teil ihrer parlamentarischen Interessensvertretung.

Auch ist der Zeitpunkt etwaiger Änderungen der Wahlkreise nicht nachvollziehbar. Zuletzt gab es 2016 Änderungen im Wahlkreiszuschnitt. Eine erneute Veränderung in dieser Legislaturperiode könnte, gerade vor dem Hintergrund der anstehenden 2. Gebietsreform, schon nach kurzer Zeit weitere Anpassungen erfordern. Der Grundsatz der Wahlkreiskontinuität ist für uns hierbei nicht mehr gegeben. Stattdessen wäre es vielmehr sinnvoll, die bevorstehende 2. Stufe der Gebiets- und Verwaltungsreform abzuwarten und sich evtl. dadurch ergebende Änderungen zu einem späteren Zeitpunkt zu berücksichtigen.

Zusammen mit meinen Kollegen Dr. Christoph Gensch und Thomas Weiner sowie die CDU Kreisverbänden Pirmasens, Südwestpfalz und Zweibrücken fordere ich, die Wahlkreise in ihrer jetzigen Form zu belassen!