Alleine für den Landkreis Südwestpfalz bedeutet das neue Gesetz Mehrkosten von jährlich mindestens 2,5 Mio. €. Berücksichtigt man die Finanzierung unserer französischen Sprachkräfte kommen nochmals 264.000 € Mehraufwand dazu. Es ist mehr als fraglich, ob diese Sprachförderung für uns im grenznahen Raum aufrechterhalten werden kann. Überschlägig ca. 5 Mio. € werden zudem noch für Investitionen für räumliche Anpassungen benötigt.

Was ist der Grund? Die Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP möchte das Kita-Gesetz reformieren. Ein wichtiges Thema: der Betreuungsschlüssel. Geht es nach der Landesregierung, sollen zweijährige Kinder denselben Betreuungsschlüssel erhalten wie Sechsjährige. Seit Wochen hagelt es in ganz Rheinland-Pfalz Kritik. Die minimalen Zugeständnisse, die die Landesregierung nun macht, reichen bei Weitem nicht aus. Stattdessen wird die Betreuungsqualität weiter leiden... Wir setzen uns im Landtag dafür ein, dass sich der Betreuungsschlüssel für unsere Kinder nicht an der Kassenlage, sondern an pädagogischen Empfehlungen orientiert. Deshalb brauchen wir einen Rechtsanspruch auf Betreuungsqualität.