Der erneute Vorstoß von Innenminister Lewentz, Landkreise zu fusionieren und kleinere kreisfreie Städte einzukreisen, kann nicht die Probleme der Kommunen lösen.

 „Will man die Landkreise und kreisfreien Städte auf solide Füße stellen, müssen diese endlich mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet werden. Ein Austauschen der Türschilder hilft hier nicht“, so das klare Fazit des Landtagsabgeordneten Christof Reichert aus Hauenstein.

Größere Verwaltungseinheiten führen nicht zwangsläufig zu effizienteren Lösungen. Will man Kosten sparen, muss man die Sache von der Aufgabe aus angehen. Eine Aufgabenkritik, welche Dienstleistung sich auf welcher Ebene mit welchen Partnern am effektivsten lösen lässt, ist mehr als überfällig. Dies kann ein Zusammenarbeiten von mehreren Landkreisen, eine Zusammenarbeit von Kreisen mit Städten sein oder eine Verlagerung der Aufgabe auf eine andere Ebene. Auch die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen muss in die Überlegungen einbezogen werden.

Ein gutes Konzept, dem umfassend gerecht zu werden, ist das von der CDU-Landtagsfraktion favorisierte Modell der interkommunalen Zusammenarbeit. Je nach Aufgabe kann individuell nach der richtigen Lösung gesucht werden. Gerade die Region Südwestpfalz mit den Städten Pirmasens und Zweibrücken bietet sich für dieses Modell geradezu an. Das von Minister Lewentz angedachte Heilmittel, die Lösung in Fusionen und Einkreisungen zu suchen, ist zu kurz gedacht.

Unabhängig davon muss das Land endlich Lösungen anbieten, die die Finanzlage der Kommunen entspannt. Wir brauchen dringend eine Lösung der Altschuldenproblematik. In Rheinland-Pfalz schieben die Kommunen mehr als 6 Mrd. € Kassenkredite vor sich her. Zudem müssen die Kommunen im Zuge des Kommunalen Finanzausgleiches endlich so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben bewältigen können.

„Nur mit einer angemessenen Finanzausstattung sind die Kommunen handlungsfähig und können ihren Aufgaben gerecht werden“, so das Fazit von MdL Reichert.