Dem Statement unseres Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf schließe ich mich gerne an:

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, fordert von der Landesregierung ein mit Gastronomie und Hotellerie abgestimmtes Öffnungskonzept. Voraussetzung für eine vorsichtige und umsichtige Wiederaufnahme des gastronomischen bzw. des Betriebs von Beherbergungsbetrieben sei die vorausschauende Erstellung spezifischer Hygienepläne bzw. Standards, in denen ganz klar geregelt ist, welche Bedingungen im Einzelnen zur Vermeidung von Infektionen und damit zur Sicherheit von Personal und Gästen zu erfüllen sind.

„Ein umfassendes Öffnungskonzept ist überfällig. Denn es hilft nicht, wenn die Landesregierung im nebulösen Ankündigungsmodus bleibt aber nicht die tatsächlich notwendigen Voraussetzungen für einen sicheren Betrieb von Gastronomie und Hotellerie schafft. Zentraler Ansatzpunkt sind ganz eng auf die Bedürfnisse der jeweiligen Betriebsart zugeschnittene Regelungen, die definieren unter welchen Voraussetzungen geöffnet werden kann. Reduzie-rung von Kapazitäten, variable Öffnungszeiten, Abstandsregelungen, Fragen der Reinigung von Räumlichkeiten und Gläsern/Geschirr und vieles anderes müssen geregelt werden. Zielmarke für eine Öffnung muss spätestens der 15. Mai sein.

Unverzichtbar ist hier ein detaillierter Rahmenplan, sind genaue Eckpunkte, sind ausformulierte Leitlinien. Hier muss die Landesregierung handeln. Das ist die Basis für die Branchenverbände, um Hygienepläne erarbeiten zu können. Hier lässt die Landesregierung wichtige Zeit ungenutzt verstreichen.“
Klar sei, so Baldauf, dass Grundlage für eine Öffnung natürlich immer das aktuelle Infektionsgeschehen sei. Die Entwicklung der Infektionszahlen mache aber Mut und zeige, dass die Vorbereitungen für eine weitere Lockerung der geltenden Beschränkungen dringend vorangetrieben werden müssen.

„Die Landesregierung darf hier nicht länger abwarten. Wir dürfen der Entwicklung nicht hinter laufen, sondern müssen bereit sein, wenn die Lage es zulässt.

Die CDU-Landtagsfraktion hat dazu in der vergangenen Woche ein „Diskussionspapier Tourismus: Planungssicherheit und Öffnungen durch Hygieneregeln ermöglichen“ verabschiedet, das die Bedingungen für eine verantwortungsvolle Öffnung beschreibt.“