Die Ankündigung der Ministerpräsidentin, kleine Krankenhäuser erhalten zu wollen, nimmt der Wahlkreisabgeordnete Christof Reichert (CDU) aus Hauenstein zum Anlass, um mit einer parlamentarischen Anfrage nachzuhaken, was dies konkret für den Standort Rodalben bedeutet. Bisher hat die Landesregierung für das Krankenhauses Rodalben eine Fusion mit dem Krankenhaus Pirmasens mit  favorisiert. „Es bleibt abzuwarten, ob die Ministerpräsidentin ihren Worten auch Taten folgen lässt“, so Reichert. 

Die Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat auf dem digitalen Parteitag der SPD geäußert, dass die Landesregierung kleine Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz retten möchte. Beim Krankenhaus Rodalben hat sich -wie bekannt- der Betreiber zurückgezogen. Auch ist ein enormer Investitionstau entstanden, weil der Träger nicht in der Lage war, die bei den Förderprogrammen des Landes vorgesehenen Eigenmittel zu erwirtschaften. Es droht aufgrund der bisher von der Landesregierung favorisierten Fusion die mittelfristige Schließung des Standortes Rodalben. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung;

1.    Beabsichtigt die Landesregierung von ihrer bisherigen Haltung, die Krankenhäuser Rodalben und Pirmasens zu fusionieren und die Betten am Standort Pirmasens zu konzentrieren, abzurücken?

2.    Beabsichtigt die Landesregierung das Krankenhaus Rodalben bzw. den Standort Rodalben zu retten bzw. zu erhalten?

3.    Besteht seitens der Landesregierung die Absicht, die Betreiber kleinerer Krankenhäuser wirtschaftlich dauerhaft zu unterstützen, um evtl. auftretende Defizite auszugleichen?

4.    Wäre das Land Rheinland-Pfalz bereit, den beim Krankenhaus Rodalben aufgelaufenen enormen Investitionsstau durch entsprechende Fördermittel abzubauen?

5.    Durch welche konkreten Maßnahmen insgesamt gedenkt die Landesregierung kleine Krankenhäuser, wie z. B. Rodalben, zu retten?