Die anhaltende Trockenheit sorgt in Rheinland-Pfalz derzeit wieder für eine erhöhte Waldbrandgefahr – mit jedem Tag ohne Regen steigt das Risiko. Und was macht die Landesregierung? Seit einem Jahr verharrt sie im Ankündigungsmodus, aber passiert ist nicht wirklich etwas, was Prävention vor und Ausstattung der Wehren für Vegetationsbrände tatsächlich verbessert hätte.
Wie gut sind unsere Wehren im Land gewappnet? Diese Frage stellt sich die CDU-Landtagsfraktion und betrachtet die aktuelle Entwicklung mit Sorge. Wir befassen uns mit den besonderen Herausforderungen von sog. Vegetationsbränden und Überlegungen zur Waldbrandvorbeugung und -bekämpfung – aber das Land, allen voran das Innenministerium – kommt über Ankündigungen nicht hinaus.
„Hochmoderne Einsatzfahrzeuge bilden einen elementaren Bestandteil der feuerwehr-technischen Ausstattung. Allerdings halten die Förderrichtlinien für die Beschaffung von Feuerwehr-Fahrzeugen nicht mit den aktuellen Notwendigkeiten Schritt. In der Praxis bedeutet dies, dass dringend benötigte gelände- und watfähige Fahrzeuge wie auch Mannschaftstransportfahrzeuge nicht beschafft werden können“, erklärt der feuerwehrpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dennis Junk.
„Feuerwehren und Wald-Verantwortliche sehen sich massiven Herausforderungen ausgesetzt. Als CDU-Landtagsfraktion setzen wir uns deshalb weiter für Maßnahmen zur Vorbeugung und sicheren Bekämpfung von Waldbränden ein. Die Verzahnung von Feuerwehr und Forst-Verantwortlichen ist dabei entscheidend.“
Unsere konkreten Forderungen können der beigefügten Pressemitteilung entnommen werden.
„Einsamkeit breitet sich in unserer Gesellschaft immer stärker aus. Sie betrifft Personen jeder sozialen Schicht, vor allem aber auch ältere Menschen“, so der Landtagsabgeordnete Christof Reichert. „Die Gründe für Einsamkeit sind vielfältig und können sowohl im persönlichen als auch im gesellschaftlichen Bereich liegen.“
Die CDU-Landtagsfraktion widmet sich daher mit einer eigenen Fachtagung diesem wichtigen Thema. Neben Expertinnen und Experten sollen auch diejenigen mit ihren Erfahrungen Sichtweisen zu Wort kommen, die selbst von Einsamkeit betroffen sind. Die Abgeordneten möchten gerne mit allen Interessierten in den Austausch kommen und laden daher herzlich zur offenen „Fachtagung Einsamkeit“ am Freitag, 28. April 2023 von 15.00 bis 17.00 Uhr in den Fraktionssaal der CDU-Landtagsfraktion, Kaiser-Friedrich-Str. 3, 55116 Mainz ein. Auch eine digitale Teilnahme über ZOOM ist möglich. Melden Sie sich gerne an unter https://bit.ly/fachtagungeinsamkeit. Alle weiteren Informationen finden Sie außerdem auf www.cdu-fraktion-rlp.de.
Gerne unterstütze ich den Aufruf der Bürgerinitiative B 10 - 4 Spuren jetzt! zur Teilnahme an der Demo für den Ausbau der B 10:
Noch bis zum 31.01.2023 haben Sie Zeit, Ihre Grundsteuererklärung abzugeben.
Hier stelle ich Ihnen gerne die Unterlagen zu meinem Vortrag am 17.11.2022 zur Verfügung:
Mehrere schwere Unfälle waren in jüngster Zeit wieder auf der Bundesstraße 10 zu verzeichnen - insbesondere im dreispurigen Bereich. Anlass für den CDU-Landtagsabgeordneten Christof Reichert aus Hauenstein, beim zuständigen Ministerium nach den Entwicklung der Unfallzahlen auf der besagten Bundesstraße nachzufragen.
„Aus der Antwort auf meine kleinen Anfragen ist klar zu erkennen, dass insbesondere im dreispurigen Bereich die meisten Unfälle passieren. Am sichersten hingegen ist die B 10 im 4-spurigen Bereich, insbesondere was die besonders schweren Unfälle mit LKW‘s betrifft! Klar ist also, wird die B10 zügig vierspurig ausgebaut, sinkt hierdurch auch das Unfallrisiko. Bei allen Diskussionen um Umwelt, geht es hier um Sicherheit und Menschenleben. Das Verkehrsaufkommen auf der B10 ist bereits jetzt hoch. Ein vierspuriger Ausbau wird diesem Aufkommen lediglich gerecht. Der Steigerung des Verkehrsaufkommens werden wir durch eine Verzögerung des Ausbaus oder gar einem Stillstand, sicherlich nicht entgegenwirken. Der Sicherheit schon“, ist Reichert überzeugt.
Der CDU-Abgeordnete fordert daher die Landesregierung und das zuständige Ministerium auf, den 4-spurigen Ausbau zügig voranzubringen. „Es gilt, die notwendigen Planungs- und Genehmigungsschritte jetzt ohne Verzögerung umzusetzen, damit mit dem Bau der restlichen Abschnitte schnellstmöglich begonnen werden kann“, so Reichert abschließend.
Anlagen:
· Kleine Anfragen zu den einzelnen Straßenabschnitten
Die Grundsteuererklärung ist und bleibt ein Bürokratiemonster. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns als CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz ein anderes, einfacheres Verfahren gewünscht haben - damit hätte man die Menschen in unserem Land nicht dermaßen verunsichert und vor große bürokratische Hürden gestellt. Aber die Landesregierung hat anders entschieden - leider. Daher müssen wir jetzt das beste daraus machen. Daher haben ich gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Karina Wächter, MdL in einer Vielzahl von Online- und Präsenz-Infoveranstaltungen informiert. Und wir haben kürzlich angesichts des großen Aufwands für unsere Menschen in unserem Land eine Fristverlängerung gefordert - mit Erfolg.
Im Rahmen meiner Sommertour habe ich viele Gespräche mit Feuerwehrkameradinnen und -kameraden geführt. Gerne habe ich ein Problemfeld aufgegriffen, das an mich herangetragen wurde.
Was passiert denn, wenn es in der Kernzone des Pfälzerwaldes brennt? Der Teil des Pfälzerwaldes der sich selbst überlassen wurde, mit der Folge, dass ehemalige Zuwegungen mittlerweile zugewuchert sind und die Feuerwehr im Brandfall keine Chance hat, den Brandherd zu erreichen.
Mit einer parlamentarischen Anfrage wollte ich Klarheit schaffen. Die Antwort aus dem Umweltministerium ist enttäuschend!
Kurz zusammengefasst: Vorsorge ist keine zu treffen, weil es dort nicht brennt!
Das ist aber zu kurz gedacht. Wenn Baumkronen brennen, kann das Feuer bei entsprechendem Wind auch problemlos in die Kernzone getragen werden. Und dann? Was passiert mit den rd. 40 km² Fläche der Kernzone?
Machen Sie sich selbst ein Bild!
Hier meine Pressemitteilung und die parlamentarische Anfrage mit der Antwort der Landesregierung.
Hier gibt es aktuelle Infos: Newsletter September 2022
Der Newsletter steht auch als pdf zum Download bereit.
Zu der heutigen Vorstellung der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches in Rheinland-Pfalz verweise ich gerne auf unsere heutige PM:
